ai orgBerlin. - Kolumbiens Regierung muss die tödlichen Angriffe gegen friedliche Menschenrechtsverteidiger verhindern und sie beschützen. Das hat Amnesty International anlässlich des Deutschland-Besuches von Carlos Holmes Trujillo García gefordert. Der kolumbianische Außenminister wird am Donnerstag auf Einladung der Bundesregierung zu einer Wirtschaftskonferenz in Berlin erwartet.

"In den vergangenen drei Jahren sind fast 400 Aktivisten in Kolumbien getötet worden", sagte Matthias Schreiber, Kolumbien-Experte bei Amnesty International in Deutschland. "Viele der Anschläge richteten sich gegen Menschen, die sich friedlich gegen Wirtschaftsprojekte gewehrt haben, weil sie die ökonomische, soziale und kulturelle Existenz ganzer Gemeinschaften bedrohten. In mehr als 90 Prozent der Fälle sind die Verantwortlichen straffrei davongekommen. Bundesaußenminister Heiko Maas muss seinem kolumbianischen Amtskollegen deutlich machen, dass Kolumbien international dazu verpflichtet ist, Menschenrechtsverteidiger zu schützen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen."

Seit im November 2016 die kolumbianische Regierung und die Guerilla-Gruppe FARC einen Friedensvertrag unterzeichneten, haben tödliche Angriffe auf Kolumbiens Zivilgesellschaft drastisch zugenommen. Dem Programa Somos Defensores zufolge, einem Zusammenschluss von kolumbianischen Menschenrechtsorganisationen, wurden allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres mindestens 109 Aktivisten ermordet. Im gesamten Vorjahr waren es 106. Bisher habe die seit August 2018 amtierende Regierung von Präsident Iván Duque Márquez nicht genug unternommen, um der Gewalt in Kolumbien Einhalt zu gebieten, so Amnesty International.

In diesem Jahr wurden insgesamt sechs Mitglieder der Menschen- und Umweltrechtsbewegung Movimiento Ríos Vivos Antioquia beziehungsweise deren Angehörige getötet. Andere Mitglieder erhalten Todesdrohungen. Das Movimiento Ríos Vivos Antioquia engagiert sich seit Jahren gegen gravierende Menschenrechtsverstöße im Zusammenhang mit dem Bau des Wasserkraftwerkes Hidroituango im Departement Antioquia. Dieses Projekt werde unter anderem von der deutschen KfW-Ipex-Bank, einer hundertprozentigen Tochter der staatlichen KfW, mit einem Kredit über 100 Millionen US-Dollar gefördert, berichtete Amnesty International. Die Allianz, die Münchener Rück und die Hannover Rück seien mit Versicherungs- und Rückversicherungsdienstleistungen an Hidroituango ebenso beteiligt wie der französische Alstom-Konzern.

"Die im Umfeld des Projektes begangenen Menschenrechtsverletzungen müssen von unabhängigen Stellen aufgearbeitet werden und die Betroffenen Wiedergutmachung erhalten", forderte Schreiber. "Nicht zuletzt sollten sich auch die an Hidroituango beteiligten deutschen Unternehmen für diese Anliegen einsetzen. Die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen müssen gesetzlich festgeschrieben werden. Das Beispiel Hidroituango macht deutlich, dass es nicht ausreicht, es Unternehmen zu überlassen, freiwillig ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. So sieht es der im Dezember 2016 verabschiedete Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung vor."

Quelle: www.amnesty.de 


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