Berlin. - Nach dem Abschluss der Klimakonferenz der Vereinten Nationen im polnischen Kattowitz haben nichtstaatliche Organisationen sich erleichtert gezeigt, dass ein Regelbuch für die weltweite Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verabschiedet werden konnte. Viele Organisationen sind jedoch enttäuscht, dass es den meisten Staaten am politischen Willen fehlte, sich für schnelle und wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung unter 1,5 Grad Celsius einzusetzen.

Das auf der Weltklimakonferenz in Kattowitz (COP 24) vereinbarte Regelbuch ist nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine solide Grundlage für die weltweite Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. "Dieses Regelwerk ist eine solide technische Basis. Aber zur Abwendung der Klimakrise kommt es nun darauf an, dass alle Staaten deutlich mehr politischen Willen zur zügigen Umsetzung des Pariser Abkommens zeigen", sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Für den notwendigen Wandel müssen zum Beispiel weitreichende Transformationspartnerschaften zwischen Staaten zur Umsetzung der Energie- und Verkehrswende vereinbart werden."

Als ein zentrales Ergebnis der Konferenz hebt Germanwatch hervor, dass die Bedeutung der Berichte des Weltklimarats IPCC für die Klimapolitik anerkannt wurde und alle Staaten aufgefordert sind, bis 2020 nachgebesserte Klimaziele vorzulegen. "Ohne den Widerstand der USA und Saudi-Arabiens wären hier noch eindeutigere Beschlüsse möglich gewesen. Trotzdem macht das Abschlussdokument der Konferenz deutlich: Vor dem Hintergrund des Sonderberichts des Weltklimarats zu 1,5 Grad wird von allen Ländern erwartet, jetzt ihre Klimaziele für 2030 nachzuschärfen", so Bals. UN-Generalsekretär Guterres lädt für September 2019 zu einem Sondergipfel ein, auf dem die verbesserten Klimaziele vorgelegt werden sollen.

"Wir sind enttäuscht angesichts der mutlosen Zusagen und des wenig ermutigenden Signals zur Umsetzung des Klimaschutzvertrages für die Verletzlichsten und am meisten vom Klimawandel Betroffenen. Die Weltgemeinschaft hat in Polen versäumt, adäquat auf die spürbaren Folgen, Verluste und massiven Herausforderungen des Klimawandels zu reagieren", erklärte MISEREOR-Chef Pirmin Spiegel. Die Zeit bis 2020 müsse nun von den Vertragsstaaten genutzt werden, um das tatsächlich notwendige Klimaschutzniveau noch zu erreichen.

Die Weltbevölkerung benötige einen schnellen, umfassenden Klimaschutz, vor allem aber die ärmsten Länder verlässliche Unterstützung bei der Bewältigung der Schäden und Verluste durch den Klimawandel, so MISEREOR. Mit jedem zehntel Grad zusätzlich auf dem Thermometer nähmen diese weiter zu. "Der Klimagipfel hat mit dem fast vollendeten Regelbuch viele Türen geöffnet, um die klaffende Handlungslücke in der Klimapolitik rechtzeitig zu schließen. Er lässt aber die am meisten vom Klimawandel Betroffenen in weiten Teilen allein zurück", kritisierte Spiegel. Es müsse nun verhindert werden, dass Schlupflöcher entstehen, durch die Verpflichtungen der Staaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen über Tauschgeschäfte ausgehebelt werden können.

Sven Harmeling, Klimaexperte von CARE, erklärte: "Getrieben von kurzsichtigen Interessen, drängten auf der COP24 einige mächtige Länder darauf, die ehrgeizige Grenze der Erderwärmung von 1,5 °C quasi abzuschaffen und die alarmierenden Ergebnisse des IPCC-Sonderberichtes über schädliche Klimaauswirkungen zu ignorieren. Das ist besonders bedauerlich, da die am stärksten von der Klimakrise betroffenen Länder, die Zivilgesellschaft und Menschen an vielen Orten weltweit einen engagierten Kampf für mehr Klimagerechtigkeit geführt haben. Immerhin haben die Regierungen aber die Verabschiedung eines wichtigen Regelwerks zur weiteren Umsetzung des Pariser Abkommens vereinbart. Allerdings braucht es jetzt viel schnellere und stärkere Klimaschutzmaßnahmen auf nationaler Ebene, auch in Deutschland, und die Unterstützung der armen Länder beim Aufbau ihrer Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel."

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser sagte, die Klimakonferenz von Kattowitz habe die Erwartungen von Millionen Menschen enttäuscht: "Diese Klimakonferenz hat dabei versagt, die drängendste Frage zu beantwortet: Wann fangen Regierungen endlich an, ihren Ausstoß an Treibhausgasen spürbar zu senken? Nach dem unmissverständlichen Bericht des Weltklimarats und global wieder steigenden CO2-Emissionen erwarten die Menschen von einer Klimakonferenz Entscheidungen, die den Ausstieg aus Kohle und Öl beschleunigen. 1,5 Grad und damit das Überleben ganzer Staaten lassen sich nicht mit windelweichen Appellen erreichen, sondern nur mit wirksamen und verbindlichen Aufträgen. Eben solche aber sind in den Beschlüssen nicht zu finden."

Ein Erfolg ist aus Sicht von Germanwatch, dass die Zukunft des erfolgreichen Anpassungsfonds, der bislang Teil des auslaufenden Kyoto-Protokolls war, nun auch unter dem Paris-Abkommen gesichert ist. "Die Regeln und Institutionen zur Klimafinanzierung wurden gestärkt – aber jetzt ist auch mehr Geld notwendig. Mit Ankündigungen zur Verdopplung der Beiträge für den Grünen Klimafonds haben Deutschland und Norwegen vorgelegt, auch die anderen reichen Länder müssen kommendes Jahr ihre Beiträge verdoppeln", forderte Christoph Bals. "Enttäuschend für die vom Klimawandel besonders Betroffenen ist, dass keine Fortschritte zur Finanzierung von klimawandelbedingten Schäden und Verlusten gemacht wurden, die trotz Klimaanpassung nicht mehr abwendbar sind. Die Auswirkungen des Klimawandels werden immer dramatischer – dieses Thema gehört daher ganz oben auf die Tagesordnung der nächsten Klimakonferenz in Chile."

Quellen: www.germanwatch.org  | www.misereor.de  | www.care.de  | www.greenpeace.de 


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