Berlin. - Brot für die Welt hat die anhaltend hohen Genehmigungswerte für deutsche Rüstungsexporte kritisiert. Mit 6,242 Milliarden Euro weisen die Einzelausfuhrgenehmigungen 2017 den dritthöchsten Wert der vergangenen 20 Jahre auf. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hervor. Ein Großteil der Einzelausfuhrgenehmigungen, 61 Prozent, entfielen auf sogenannte Drittstaaten.
"Der in den selbstgesetzten politischen Grundsätzen festgeschriebene 'Ausnahmefall' von Lieferungen an Drittstaaten ist längst zur Regel deutscher Exportpolitik geworden", erklärte Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt. "Hier sollte die Bunderegierung dringend umsteuern und Rüstungsexporte an Drittstaaten außerhalb von EU und Nato stoppen."
Besonders besorgniserregend sei dabei, dass weiterhin Lieferungen deutscher Waffen in Länder genehmigt würden, in denen systematisch und seit Jahren die Menschenrechte verletzt werden, so Brot für die Welt. Auch würden Lieferungen in Regionen genehmigt, in denen Gewaltkonflikte und Aufrüstungsspiralen zu beobachten seien. So zählten Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu den zehn größten Abnehmern deutscher Rüstungsgüter - allesamt aktive Kriegsparteien im Jemen-Krieg. "Das ist ein Skandal angesichts der Tatsache, dass Kriege und Konflikte – neben dem Klimawandel – die größten Armutstreiber weltweit sind", sagte Füllkrug-Weitzel, "Entwicklungshilfe könnte mehr Wirkung erzielen, wenn Gewaltkonflikte nicht fortlaufend ihre Ergebnisse zerstören würden!"
Der Wert der genehmigten Kleinwaffenexporte liegt laut GKKE 2017 zwar mit 47,82 Millionen Euro leicht unter dem Wert des Vorjahres. Davon entfallen jedoch 31 Prozent der Genehmigungen auf Drittstaaten, auch hierunter Länder mit einer besorgniserregenden Menschenrechtspraxis wie Indien, Malaysia oder Indonesien. Im Koalitionsvertrag einigte sich die Große Koalition darauf, grundsätzlich keine Kleinwaffenexporte mehr an Drittstaaten zu genehmigen.
Brot für die Welt unterstützt die Forderung der GKKE, keine Kleinwaffenexporte an Drittstaaten zu genehmigen. "Die deutsche Rüstungsexportkontrolle orientiert sich zu stark an Profit und zu wenig an Menschenrechten. De facto findet keine effektive Endverbleibskontrolle der exportierten Waffen statt", so Füllkrug-Weitzel. Das zeige aktuell auch der in Stuttgart anhängige Prozess gegen den Waffenhersteller Heckler&Koch wegen des Verdachtes, Rüstungsexportrichtlinien im Falle Ayotzinapa in Mexiko umgangen zu haben.
Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Jahren etwa mit den politischen Grundsätzen für Rüstungsexporte und den Kleinwaffengrundsätzen eine Reihe an unverbindlichen Dokumenten vorgelegt, welche die Rüstungsexportpraxis restriktiver gestalten sollten. "Es ist dringend notwendig, diese unverbindlichen Richtlinien in ein einklagbares und restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz zusammen zu führen", betonte Füllkrug-Weitzel.
Quelle: www.brot-fuer-die-welt.de
