oenz 100Berlin. - Die nationale Wahlkommission in der Demokratischen Republik Kongo (CENI) hat den Kandidaten der Oppositionspartei UDPS, Felix Tshisekedi, zum Gewinner der Präsidentschaftswahlen erklärt. Für viele überraschend liegt er laut CENI mit 38,5 Prozent der Stimmen vor dem bisher favorisierten Oppositionskandidaten Martin Fayulu, der 34,8 Prozent erhalten haben soll. Der Kandidat der Regierungsplattform, Ramazani Shadary, landete mit 23,8 Prozent abgeschlagen auf Platz 3. Die amtierende Regierung musste folglich eine deutliche Wahlschlappe hinnehmen, so das Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ).

In seriösen Prognosen lag Martin Fayulu deutlich vor Felix Tshisekedi. Fayulu sprach von Manipulation bei der Auszählung der Stimmen und will das von der CENI verkündete vorläufige Endergebnis nicht anerkennen. Die katholische Bischofskonferenz CENCO gab umgehend bekannt, dass sich die Ergebnisse der CENI mit der Auswertung der Berichte ihrer rund 40.000 Wahlbeobachter nicht decken. Abgesehen davon seien die Ergebnisse grundsätzlich unter Vorbehalt zu betrachten, da in den vier Wahlbezirken Beni, Beni Stadt, Butembo und Yumbi erst im März 2019 gewählt werden soll. Die CENI hatte diese Wahlkreise mit rund 1,7 Millionen Wählern mit der Begründung der Ebola-Epidemie und gewalttätiger Konflikte kurz vor dem Wahltermin am 30. Dezember 2018 ausgeschlossen.

"Die Wahlbeobachter der katholischen Kirche CENCO sowie das zivilgesellschaftliche Wahlbeobachtungsbündnis Symocel haben landesweit die Wahlen begleitet. Ihre Berichte widersprechen den Ergebnissen der Wahlkommission CENI. Eine transparente und glaubwürdige Auszählung der Stimmen ist unabdingbar", sagte Gesine Ames vom Ökumenischen Netz Zentralafrika. "Es gilt nicht nur, Manipulationen zu verhindern. Genauso wichtig ist, dass sich die politischen Akteure deutlich von Gewalt abgrenzen, um Eskalationen zu vermeiden. Längerfristig liegen die Herausforderungen auch darin, dass sich der neue Präsident seiner Verantwortung zum Wohle der Bevölkerung stellt, Seilschaften auflöst und dies eng durch zivilgesellschaftliche Organisationen aus der kongolesischen Bevölkerung und der EU, AU und den Vereinten Nationen begleitet wird."

Die Konfliktindikatoren in der DR Kongo im Zusammenhang mit den nicht korrekt durchgeführten Wahlen seien hoch, erklärte das ÖNZ. Die Regierung halte das Internet seit zwei Wochen gesperrt. Vor und während der Wahlen sei es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten, Einschüchterungen und Manipulationen gekommen. Insgesamt seien seit Mitte Dezember 2018 mehr als 20.000 Menschen aus politischen Gründen aus der DR Kongo geflohen. Sicherheitskräfte hätten seit Ende Dezember über 100 Personen - darunter auch Kinder - festgenommen.

Das ÖNZ ist ein Netzwerk christlicher Hilfswerke in Deutschland für Frieden und Menschenrechte in Ruanda, Burundi und der DR Kongo. Mitglieder des ÖNZ sind AGEH, Brot für die Welt, Eirene, Misereor, pax christi und die Vereinte Evangelische Mission.

Quelle: www.oenz.de 


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