oxfamBerlin. - Die EU will Milde gegen Steueroasen zeigen: Nach Informationen von Oxfam könnten die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in der kommenden Woche neun der schlimmsten Steueroasen einen Persilschein ausstellen. Darauf hat die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam am Donnerstag in ihrem Bericht "Off the Hook – How the EU is about to whitewash the world's worst tax havens" hingewiesen.

Damit würde die EU ihre Politik des Wegsehens fortsetzen, erklärte Oxfam. "Sie würde Steueroasen erlauben, sich weiter durchzumogeln und es versäumen, dringend notwendige Schritte gegen soziale Ungleichheit zu unternehmen."

Die EU führt eine "Schwarze Liste" von identifizierten Steueroasen und eine "Graue Liste" von Ländern, die Steuerreformen zugesagt haben, um eine Eintragung auf der "Schwarzen Liste" zu vermeiden. Für den Bericht hat Oxfam analysiert, ob die Versprechen und Reformen der Länder auf der "Grauen Liste" die Kriterien der EU für eine Streichung oder eine Umschreibung auf die "Schwarze Liste” erfüllen.

Demnach könnten die FinanzministerInnen wahrscheinlich die Bahamas, Bermuda, die Britischen Jungferninseln, die Kaimaninseln, Guernsey, Hongkong, die Isle of Man, Jersey und Panama künftig nicht mehr als Steueroasen betrachten – obwohl einige davon zu den Schauplätzen der größten Steuerskandale der vergangenen Jahre zählen. Oxfam macht in seinem Bericht außerdem deutlich, dass Irland, Luxemburg, Malta und Zypern als Steueroasen geführt werden müssten, wenn die EU ihre Kriterien auch an eigene Mitgliedsstaaten anlegen würde.

Die Überprüfung der Länder auf der "grauen Liste" wirft nach Oxfams Einschätzung Fragen auf. Zum einen scheine sie politisch beeinflusst: Steueroasen wie die Schweiz oder bestimmte Bundestaaten der USA würden von der Aufnahme auf die "Schwarze Liste" verschont, ohne dafür nachvollziehbare Gründe zu nennen. Zum anderen seien die Bewertungskriterien zum Teil kontraproduktiv. So frage die EU beispielsweise, ob die Staaten ausländische Unternehmen durch Steuervergünstigungen bevorzugen. Steueroasen wie Hongkong haben das zum Anlass genommen, die Steuervermeidungsmöglichkeiten auf inländische Unternehmen auszudehnen. Obwohl so tatsächlich mehr Steuervermeidung stattfinde, könnten sie nun nicht mehr als Steueroase gelten.

Tobias Hauschild, Steuerexperte bei Oxfam Deutschland, erklärte: "Mit der Einführung einer 'Schwarzen Liste' für Steueroasen ist die EU einen großen und wichtigen Schritt gegangen. Jetzt bekommt sie offenbar Angst vor der eigenen Courage. Die Erfassungs- und Überprüfungskriterien für Steueroasen sind unzureichend, politischem Druck ist Tür und Tor geöffnet. Und obendrein blockiert Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz auf EU-Ebene Transparenz bei der öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung von Konzernen über Gewinne und darauf gezahlte Steuern – übrigens im Widerspruch zum Wahlprogramm seiner Partei. Die EU droht, die Steueroasen vom Haken zu lassen. Sie muss ihren Kurs ändern, sonst wird der ganze Prozess eine Farce."

Oxfam forderte die EU-Regierungen auf, die Kriterien der "Schwarzen Liste" zu verschärfen und sicherzustellen, dass der Überprüfungsprozess frei von politischer Einmischung ist. Die Steuerreformen der Länder auf der "Grauen Liste" müssten genau verfolgt werden, um zu gewährleisten, dass sie wirksam sind. Die Bundesregierung müsse ihre Blockadehaltung gegen Transparenz aufgeben. Es müsse möglich werden, Steueroasen effektiv zu sanktionieren. Nicht zuletzt müssten die europäischen Regierungen sich an den Maßstäben messen lassen, nach denen sie andere beurteilen und den Druck auf Steueroasen in der EU verstärken, damit diese ihre Praktiken ändern.

Quelle: www.oxfam.de 


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