Berlin. - Zivilgesellschaftliche Organisationen aus allen Teilen der Welt haben sich in der serbischen Hauptstadt Belgrad auf dem "Civil Society Summit" versammelt. Mit einem gemeinsamen "Aufruf zum Handeln" machten sie darauf aufmerksam, dass ihre politischen Handlungsspielräume immer stärker eingeschränkt werden – auch in Europa. Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) hat den "Belgrader Aufruf" mit unterzeichnet.
Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Netzwerke und Nichtregierungsorganisationen fordern darin die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, unverzüglich konkrete Maßnahmen zum Schutz der Zivilgesellschaft und ihrer politischen Handlungsspielräume zu ergreifen.
"Zivilgesellschaftliche Organisationen sehen sich weltweit zunehmender Repression ausgesetzt", erklärte Heike Spielmans, Geschäftsführerin von VENRO. "Kritische Akteurinnen und Akteure werden verfolgt, bedroht oder inhaftiert. Aber auch rechtliche und bürokratische Schikanen nehmen zu, die ein politisches Engagement erschweren. Oft werden Antiterrorismus-, Sicherheits- oder Mediengesetze dafür missbraucht."
Schrumpfende Handlungsspielräume lassen sich längst nicht mehr nur in Ländern wie Russland, China oder im globalen Süden beobachten. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac und die wiederholten Forderungen, der Deutschen Umwelthilfe diese ebenso abzuerkennen, seien nur zwei Beispiele dafür, dass es auch in Deutschland Bestrebungen gibt, politisch unbequeme Stimmen zum Schweigen zu bringen, so VENRO.
VENRO sieht darin eine gefährliche Entwicklung. "Zivilgesellschaft muss kritisch sein können. Es ist ihre Aufgabe, Rechtsverletzungen anzuprangern und gesellschaftspolitische Reformen einzufordern", betonte Spielmans. "Ihr Engagement ist ein wesentlicher Grundpfeiler von Demokratie." Schon im September vergangenen Jahres hatte der Verband in seinem Positionspapier zu "Shrinking Space" die schrumpfenden Handlungsspielräume aufgezeigt und Forderungen an die Bundesregierung formuliert.
Dem Atlas der Zivilgesellschaft zufolge ist in 109 Staaten der Erde die Freiheit "beschränkt", "unterdrückt" oder "geschlossen". So haben zwölf Staaten im Jahr 2017 Gesetze auf den Weg gebracht oder beschlossen, um die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen zu erschweren. Auch in Italien und Österreich hat sich der zivilgesellschaftliche Handlungsspielraum im Vergleich zum Vorjahr verringert. Dort ist ebenso wie in 17 weiteren europäischen Ländern die Freiheit "beeinträchtigt". In sieben Ländern ist sie sogar "beschränkt" oder "unterdrückt".
=> Belgrad "Call for Action" (engl., pdf)
Quelle: www.venro.org
