Washington/Berlin (epo). - Die Finanzierung "sauberer Energie" in Entwicklungsländern und die Bedeutung einer "guten Regierungsführung" bei der Verfolgung wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungsziele stehen im Mittelpunkt der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank vom 22. bis 23. April in Washington. Doch im Hintergrund der zu erwartenden Debatten um Handel, Entwicklungshilfe und Schuldenerleichterungen für die armen Länder schwelt der Konflikt um eine Änderung der Stimmrechte im IWF. Längst entsprechen die Anteile am Fonds nicht mehr den wahren Machtverhältnissen in der globalisierten Wirtschaft. Deutsche NGOs sehen hierbei die Gefahr, dass ärmere Länder geschwächt werden. Und sie sehen den Einfluss der internationalen Finanzinstitutionen auf die Weltwirtschaft immer mehr schwinden.
Ein Kernpunkt der im IWF anstehenden Strukturreform ist die Neuordnung der IWF-Quoten und -Stimmrechte. "In die Quoten wird wegen des Drucks der Schwellenländer Bewegung kommen", sagte Daniela Setton, die die Frühjahrstagung in Washington für die NGO "Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung" (WEED) beobachtet. Während China kaufkraftbereinigt bereits zu mehr als 13 Prozent zum
Weltsozialprodukt beiträgt, ist die Volksrepublik im IWF-Exekutivrat nur mit knapp drei Prozent der Stimmrechte vertreten. Ähnliche Ungleichgewichte monieren Schwellenländer wie Brasilien und Indien. Aber auch Afrika ist unterrepräsentiert, während die 25 EU-Staaten mit jeweils rund 32 Prozent der Quoten- und Stimmrechtsanteile zu viel Einfluss besitzen.
IWF Managing Director Rodrigo de Rato (re.) und First Deputy Managing
Director Anne O. Krueger bei einer Pressekonferenz am 20.04.2006
in Washington, DC. Foto ? IMF Staff Photographer/Eugene Salazar
Doch freiwillig will keine Partei Stimmrechte abgeben. Zwar heißt es im 12. Bericht zur Entwicklungspolitik der deutschen Bundesregierung: "Die Bundesregierung setzt sich entsprechend dem Gedanken der globalen Partnerschaft entschieden für eine bessere Integration der Entwicklungsländer in multilaterale Entscheidungsprozesse ein, z. B. durch eine Reform der Stimmrechtsvergabe bei IWF und Weltbank zu Gunsten der armen Länder." Doch zwischen Rhetorik und Realpolitik klafft im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das bei der deutschen IWF/Weltbank-Politik die Feder führt, nach Ansicht vieler Beobachter eine große Lücke.
DEUTSCHE SETZEN KEINE AKZENTE
Die von Exekutivdirektor Eckhard Deutscher geleitete deutsche Vertretung in Washington "setzt im Gegensatz zu den Briten keine Akzente in der Weltbankpolitik", kritisiert WEED-Expertin Daniela Setton. Und Knud Vöcking von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation "urgewald" konstatiert: "Die deutsche BMZ-Politik war unter (dem CSU-Entwicklungsminister 1991-1998, d. Red.) Spranger fortschrittlicher als unter Wieczorek-Zeul."
Entgegen den vom BMZ unterstützen Beschlüssen des G8-Gipfels in Gleneagles verberge sich unter der Weltbank-Rhetorik über "saubere Energie" das alte "desolate fossile Energiemodell", so WEED-Mitarbeiter Roland Jahn. Statt der von der Weltbank ausgewiesenen Förderung erneuerbarer Energien in Höhe von 749 Millionen US-Dollar im Jahr 2005 könne man allenfalls von 250 Millionen $ sprechen, "weil große Staudammprojekte nicht sauber sind". Zudem werde nach entsprechenden Äußerungen des neuen Weltbank-Präsidenten Paul Wolfowitz, eines der Architekten des Iraks-Krieges um die Kontrolle der Ölreserven) darüber spekuliert, ob die Weltbank künftig auch Atomkraftwerke als "sauber" ansehe und entsprechend fördere.
"Öffentliche Entwicklungshilfe-Gelder zur Armutsbekämpfung sollten nicht für veraltete Energieträger aufgewendet werden", erklärt dazu Daniela Setton, die in diesem Zusammenhang ein klares Wort des deutschen Weltbank-Exekutivdirektors und des BMZ vermisst. Gleiches gelte für die "Verwässerung" der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank-Tochter International Finance Corporation (IFC). Die neuen IFC-Standards als konform mit den deutschen Forderungen nach einer ökologisch und sozial verträglichen Gestaltung der Globalisierung zu erklären, wie dies das Entwicklungsministerium tue, sei "BMZ-Propaganda", klagt Knud Vöcking, habe mit der Realität aber wenig gemein.
WELTBANK-KUMPANEI MIT KONZERNEN
Im verschärften internationalen Run auf Ressourcen steht die Weltbank auf Seiten der Konzerne, etwa beim Erdölprojekt Tschad-Kamerun. Dabei sei längst empirisch nachgewiesen, dass die einheimische Bevölkerung von derartigen Projekten in keiner Weise profitiere, so Knud Vöcking. Auch in der Demokratischen Republik Kongo schauten Weltbank und deutsche Entwicklungspolitiker zu, "wie der staatliche Energiekonzern entgegen der 'Ownership-Policy' des BMZ filettiert und verkauft wird". Die Weltbank finanziert die Neu-Kartierung des Waldes im Kongo und legt damit den Grundstein für die Lizenzierung neuer Abholzungsprojekte, von der auch deutsche Holzeinschlagsfirmen profitieren. Im Widerspruch zu Beschlüssen des Deutschen Bundestages werde diese konzernfreundliche Politik "von der Bundesregierung 'gepusht'", klagen die NGOs.
Die nunmehr einjährige Amtszeit von Weltbank-Präsident Wolfowitz sei "eine Katastrophe", sagt Setton. Auf der einen Seite habe der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister und Hardliner der Bush-Administration eine "Charme-Offensive" gestartet und die Korruption angeprangert. Andererseits habe er seine eigenen Vertrauten in die Bank eingeschleust und damit einen Exodus vieler hoher Weltbank-Manager ausgelöst. Unter dem Strich "produziert die Weltbank mehr Armut, als sie Armut reduziert", stellt Daniela Setton fest.
Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) sieht den Einfluss des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank auf die Lösung globaler Probleme immer mehr schwinden. "Wenn die Gouverneure der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds am 22. und 23. April in Washington zu ihrem Frühjahrstreffen zusammenfinden, werden sie sich fragen müssen, welche Bedeutung ihnen überhaupt noch für die Lösung globaler Probleme zukommt", sagt EED-Finanzexperte Peter Lanzet. Wolfowitz habe sich das "Saustall ausmisten" auf die Fahne geschrieben, so der EED. Er habe der Korruption im eigenen Haus und in den Entwicklungsländern den Kampf angesagt. "Das ist honorig, außerdem interessiert es die Medien. Aber wer mit dem 'Mist' im eigenen Haus beschäftigt ist, wird wenig gegen Armut, Überschuldung oder die Ausbreitung von HIV/AIDS unternehmen können."
Wolfowitz hat im Rahmen seiner Anti-Korruptions-Kampagne Gelder für Kenia, Kongo, Indien, und einige weitere Länder gestoppt. Wenn nicht bald alternative Durchführungsoptionen gefunden würden, hätten diejenigen darunter zu leiden, für die die Projekte gedacht waren, so der EED. In Indien seien dies beispielsweise Zehntausende von Medikamentenempfängern.
Die internationale Hilfsorganisation Oxfam will vor allem den Druck auf IWF, Weltbank und Geberländer hinsichtlich der Entwicklungshilfe erhöhen. "Thema im Jahr 2005 waren Versprechen der reichen Länder, ihre Entwicklungshilfe zu steigern", sagt Max Lawson, Politikberater von Oxfam. "Thema in diesem Jahr wird es sein, ob diese Versprechen in reales Geld zur Armutsbekämpfung umgesetzt werden." Es bestehe die Gefahr, dass die Entwicklungshilfe lediglich aufgrund kreativer Berechnungsmethoden, aus politischen Gründen oder "aus dem nacktem Eigeninteresse" der Hilfsindustrie heraus anwachse. 2005 jedenfalls sei mehr Geld im Irak als in ganz Afrika gelandet.
