brot fdwBerlin. - Anlässlich des G20-Gipfels im japanischen Osaka (28./29. Juni) hat das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt die geplante globale Mindeststeuer für internationale Unternehmen begrüßt. Die Mindeststeuer soll auf Vorschlag der Finanzminister beim Gipfeltreffen der G20 an diesem Wochenende in Osaka von den Staats- und Regierungschefs angenommen werden.

Brot für die Welt begrüßte, dass diese Einigung trotz des Handelskonflikts zwischen den USA und China zustande gekommen sei. Cornelia Füllkrug-Weitzel, die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks, sagte: "Diese Einigung der G20 ist ein erfreulicher erster Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit und zeigt, wozu Multilateralismus gut sein kann: einen ruinösen globalen Steuerwettlauf auf Kosten der armen Länder und ihrer Bevölkerungen zu beenden. Öffentliche Steuertransparenz für Großunternehmen zu erreichen, ist ein wichtiges nächstes Ziel – übrigens zugleich ein wichtiges entwicklungspolitisches Ziel."

Die globale Mindeststeuer für Unternehmen sei einer der größten politischen Lobbyerfolge bei der Bekämpfung der Steuervermeidung in den vergangenen Jahren, so Brot für die Welt. Lange hatten zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch Brot für die Welt, einen automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten gefordert. Über 100 Staaten, auch Deutschland, tauschen mittlerweile gegenseitig ihre Steuerinformationen aus. Auch viele sogenannte Steueroasen, also Staaten, die mit niedrigsten Steuern locken, sind dabei. Das ergibt weltweit laut OECD schon 95 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für staatliche Ausgaben etwa im Sozialbereich.

Bislang entziehen sich Internetkonzerne wie Amazon, Google und Facebook, aber auch große Rohstoffkonzerne ihrer Steuerpflicht. Großkonzerne verschieben ihre Gewinne oft in Steueroasen. Durch Buchhaltungstricks entgehen so vielen Staaten geschätzte 100 Milliarden Dollar im Jahr an Steuern. Diese Einnahmen fehlen dann für wichtige öffentliche Aufgaben wie den Kampf gegen Armut oder Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. "Viele Staaten könnten sich Schulen, Krankenhäuser und soziale Sicherungssysteme leisten und wären dafür nicht auf internationale Entwicklungshilfe angewiesen, wenn es keine legalen Steuervermeidungsmöglichkeiten mehr gäbe, alle Unternehmen ihren Verpflichtungen nachkämen und Steuergerechtigkeit herrschen würde", sagte Füllkrug-Weitzel.

Steueroasen verstecken jedoch auch illegale Fluchtgelder. Dahinter verbergen sich Erträge aus organisierter Kriminalität, Steuerhinterziehung, Betrug, Geldwäsche, Korruption und Terrorismus. Auch die sogenannte Schattenwirtschaft mit Wirtschaftszweigen wie Zwangsprostitution, sklavenartiger Ausbeutung und Waffenhandel profitiert von der illegalen Kapitalflucht. Arme Staaten im Globalen Süden, die Kapitalflucht ermöglichen, werden zugleich der Ressourcen für arme Bevölkerungen beraubt. Den Schaden haben dann diejenigen, die diese Belastungen am wenigsten tragen können.

Die G20 arbeiten auch an freiwilligen Leitlinien für nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur. Damit wollen sie verhindern, dass Länder, die Darlehen für Infrastrukturmaßnahmen vergeben und aufnehmen, in eine Schuldenkrise geraten. Die Gefahr besteht, denn schon 40 Prozent der Länder mit niedrigem Einkommen kämpfen mit Schuldenproblemen. Einigen Ländern in Subsahara-Afrika droht dann der wirtschaftliche Zusammenbruch.

Brot für die Welt fordert von den G20 daher die Einführung verbindlicher Prinzipien für eine verantwortliche Kreditvergabe und Kreditaufnahme. Wenn Staaten trotzdem überschuldet sind, müsse es ein faires Entschuldungsverfahren geben nach dem Muster des Insolvenzverfahrens für bankrotte Unternehmen und überschuldete Privatpersonen in Deutschland. Brot für die Welt fordert ein solches Insolvenzverfahren für Staaten, damit die Verluste möglichst gerecht auf die Gläubiger verteilt und das Existenzminimum der Ärmsten geschützt wird.

Quelle: www.brot-fuer-die-welt.de 


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