Washington/Berlin (epo). - Als "Gipfel des Scheiterns" hat die Umwelt- und Entwicklungsorganisation WEED die Ergebnisse der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington bezeichnet. "Die Frühjahrstagung hat das fortgesetzte Scheitern von IWF und Weltbank offenbart, einen sinnvollen Beitrag zur schnellen Umsetzung der Internationalen Entwicklungsziele (MDGs) zu leisten", sagte WEED-Sprecherin Daniela Setton. "Das Reden von den Fortschritten bei der Armutsbekämpfung ist reine Schönfärberei."
Die Zahl der armen und mangelernährten Menschen nehme in Sub-Sahara Afrika dramatisch zu, sagte Setton. "Dort leben nach Angaben der Weltbank 44 Prozent der Bevölkerung von weniger als einem US-Dollar am Tag - eine Verdopplung im Vergleich zu 1980 - und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Zudem sinkt der Anteil am Wachstum, der den Armen zugute kommt. "
Es sei ein Skandal, dass IWF und Weltbank "dogmatisch an neoliberalen Rezepten festhalten, die Entwicklung unterminieren und Armut verschärfen", kritsierte Setton?. Die Marktöffnungsagenda diene vor allem den Interessen Transnationaler Konzerne und der Durchsetzung geostrategischer Interessen. "Auf dem Rücken der Armen wird das Ganze dann als Armutsbekämpfung und Klimapolitik verkauft."
Unter dem Label "saubere Energie" werde bei den internationalen Finanzinstitutionen diskutiert, milliardenschwere Investitionen in klimaschädliche konventionelle Energie zu stecken, auch die Atomenergie sei dafür im Gespräch, berichtete Setton, die als Beobachterin an der Tagung teilnahm. WEED unterstütze die Position der deutschen Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), dass die Weltbank sich nicht an der Förderung von Atomenergie beteiligen solle und das Energieportfolio der Weltbank auf die Förderung erneuerbarer Energien ausgerichtet werden müsse.
Die Entscheidung, wichtigen Schwellenländern ein stärkeres Gewicht im IWF zu geben, begrüßte WEED. "Damit der Einfluss der ärmsten Entwicklungsländer aber nicht noch stärker zurückgedrängt wird, muss die Quotenerhöhung für einige Schwellenländer an eine deutliche Erhöhung der Basisstimmrechte gekoppelt werden", forderte Setton.
Nötig seien jedoch grundlegendere Reformen, als sie IWF-Chef Rodrigo Rato vorgeschlagen habe, so Setton weiter. Nach Ansicht von WEED muss sich der IWF aus den ärmeren Entwicklungsländern zurückziehen und auf sein Kernmandat beschränkten. "Zentral ist, dass er endlich dem Dogma des Neoliberalismus abschwört. Der neoliberale Kurs wird zunehmend von Schwellen- und Entwicklungsländern abgelehnt, was durch den Rückzug wichtiger Schuldnerländer vom IWF verdeutlicht wird", so Setton.
GRÜNE LOBEN WIECZOREK-ZEUL
Der Vorsitzende im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages, Thilo Hoppe (B90/Grüne), kommentierte den Ausgang der Tagung mit den Worten, es sei "gut, dass sich Heidemarie Wieczorek-Zeul als einzige Ministerin auf der Weltbanktagung klar und deutlich gegen eine Forderung nach Atomkraftwerken durch die Weltbank ausgesprochen hat. In der Abschlussdeklaration wird der Konflikt jedoch mit nach allen Seiten interpretierbaren Formulierungen verschleiert." Die Weltbank hatte angekündigt, sie wolle ihre Investitionen auf dem Energiesektor deutlich erhöhen, um vor allem den Armen in den Entwicklungsländern Zugang zur Elektrizität zu verschaffen und damit einen Beitrag zur Armutsbekämpfung zu leisten. In der Deklaration, die auf der Frühjahrstagung in Washington verabschiedet wurde, ist von "sauberer und bezahlbarer" Energie die Rede, die allen Menschen auf der Welt zur Verfügung stehen sollte.
Hinter den Kulissen, so Hoppe, habe es ein "großes Tauziehen" um die Frage gegeben, ob dazu auch die Atomenergie zählen sollte. Atomkraft sei aber "weder sauber noch bezahlbar, weil sie mit extrem hohen Risiken behaftet ist und vielen Generationen hoch strahlenden Atommüll hinterlässt". In Entwicklungsländer, vor allem in "instabilen Regionen", könnten zudem große Sicherheitsproblemen auftreten.
"Statt 20 Jahre nach der Tschernobyl-Katastrophe über Investitionen in den Nuklearsektor zu diskutieren, sollte die Weltbank voll und ganz auf echte erneuerbare Energien und Energieeffizienz setzen", forderte Hoppe. "Wir hoffen, dass die Bundesregierung auch weiterhin an dem von Rot-Grün begonnenen Atomausstieg festhält und dem Drängen der Atomlobby weder bei der Weltbank noch im eigenen Land nachgibt."
? Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED)
? B90/Die Grünen
