Washington. - Guatemalas Innenminister Enrique Degenhardt hat eine kontroverse Vereinbarung mit der US-Regierung unterzeichnet, die das mittelamerikanische Land de facto zu einem sicheren Drittstaat erklärt. Das guatemaltekische Verfassungsgericht hatte Präsident James Morales jedoch unlängst untersagt, einen Staatsvertrag ähnlichen Inhalts ohne Zustimmung des Kongresses zu unterschreiben. In Guatemala werde deshalb die Rechtmäßigkeit des nun unterschriebenen Übereinkommens bezweifelt, berichtete das Lateinamerika-Portal amerika21 am Montag.
Die Vereinbarung gilt zunächst für zwei Jahre und kann von beiden Seiten mit dreimonatigen Vorlauf aufgekündigt werden. Sie soll es den USA ermöglichen, Migranten, die über Guatemala angereist waren, dort aber keinen Asylantrag gestellt hatten, wieder in das mittelamerikanische Land zurückzuschicken, erklärte dass US-Heimatschutzministerium. Hierzu soll eigens ein Auffangzentrum in Guatemala errichtet werden, in dem ein solcher Antrag für die USA gestellt werden kann. Illegal eingereiste Guatemalteken sollen in einem Schnellverfahren wieder in die Heimat geschickt werden.
Staatsbürger welchen Landes konkret betroffen sein werden, definiert die Vereinbarung selbst allerdings nicht. Guatemalas Regierung habe erklärt, von den Rückführungen würden vor allem Personen aus Honduras und El Salvador betroffen sein, berichtete amerika21.
Quelle: www.amerika21.de
