Berlin. - Die ägyptische Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit missbraucht routinemäßig Anti-Terrorismus-Gesetze, um Tausende von friedlichen Regierungskritikern strafrechtlich zu verfolgen und faire Gerichtsverfahren zu unterlaufen. Diesen Vorwurf erhebt Amnesty International in dem neuen Bericht "Permanent State of Exception". Die Menschenrechtsorganisation erklärte, die Oberste Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit beteilige sich an Verschwindenlassen, willkürlichem Freiheitsentzug, Folter und Misshandlung.
Die Oberste Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit ist eine Sonderabteilung der ägyptischen Staatsanwaltschaft, die für die Untersuchung von Aktivitäten zuständig ist, die mutmaßlich die nationale Sicherheit bedrohen. Sie halte Tausende von Menschen aus fadenscheinigen Gründen – wie regierungskritische Beiträge in den sozialen Medien – über einen längeren Zeitraum fest und missachte immer wieder das Recht auf ein faires Verfahren, so Amnesty International.
"Die Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit bedient sich einer erweiterten Definition des Begriffs 'Terrorismus', unter den auch friedlicher Protest, Beiträge in den sozialen Medien und legitime politische Aktivitäten fallen. Im Namen der Terrorbekämpfung werden friedliche Kritiker der Regierung willkürlich festgenommen, eingeschüchtert und wie Staatsfeinde behandelt. Die Anklagebehörde hat sich zu einem zentralen Element der Unterdrückung entwickelt", sagte Ruth Jüttner, Leiterin des Teams Regionen und Themen bei Amnesty International in Deutschland.
Seit dem Amtsantritt von Präsident Abdel Fattah al-Sisi im Jahr 2013 hat sich die Zahl der von der Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit verfolgten Fälle laut Amnesty fast verdreifacht – von rund 529 Fällen im Jahr 2013 auf 1739 im Jahr 2018.
Die Verfahren der Anklagebehörde ermöglichen es den Behörden, Verdächtige während der Ermittlungen offiziell in "Untersuchungshaft" zu nehmen. In Wirklichkeit würden viele von ihnen jedoch auf der Grundlage geheimpolizeilicher Ermittlungen und ohne Rückgriff auf wirksamen Rechtsbehelf monate- und in einige Fällen jahrelang ohne Beweise und ohne Anklageerhebung festgehalten, so Amnesty International. Auf diese Weise konnten die Behörden die Praxis der langen Verwaltungshaft fortsetzen, wie sie unter der Notstandsgesetzgebung unter Präsident Mubarak in Ägypten praktiziert wurde, bis ein Urteil des Obersten Verfassungsgerichts von 2013 diese Praxis für verfassungswidrig erklärte.
Vor zwei Monaten reagierten die ägyptischen Behörden auf den Ausbruch von Protesten mit einer massiven Inhaftierungswelle, bei der in wenigen Wochen mehr als 4.000 Personen, viele davon willkürlich, festgenommen wurden. Die Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit hat in der überwiegenden Mehrheit dieser Fälle wegen der angeblichen Beteiligung an Protesten und Anschuldigungen im Zusammenhang mit "Terrorismus" ermittelt.
Der Bericht von Amnesty International dokumentiert 138 Fälle zwischen 2013 und 2019, in denen die Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit Inhaftierungen anordnete. 56 Personen wurden demnach wegen ihrer Teilnahme an Protesten oder wegen ihrer Äußerungen in sozialen Medien festgenommen, 76 aufgrund ihrer politischen oder menschenrechtlichen Aktivitäten oder ihres politischen Hintergrunds und sechs wegen der vermeintlichen Beteiligung an Gewalttaten.
Wie die Ermittlungen von Amnesty ergaben, befanden sich Häftlinge durchschnittlich 345 Tage, in einem Fall sogar 1263 Tage in Untersuchungshaft, bevor sie ohne Gerichtsverfahren freigelassen wurden. In dieser Zeit wurden die Gefangenen selten mehr als einmal befragt.
Der Bericht von Amnesty International zeigt auch, "dass die Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit an Fällen von Verschwindenlassen und Folter beteiligt ist", so Amnesty. Sie vernachlässige systematisch die Untersuchung von Vorwürfen über Folter oder Verschwindenlassen und lasse "Geständnisse", die durch Folter erzwungen wurden, als Beweismittel vor Gericht zu. In einigen Fällen seien die Angeklagten anschließend zum Tode verurteilt und hingerichtet worden.
Der Bericht dokumentiert 112 Fälle von Verschwindenlassen über Zeiträume von bis zu 183 Tagen durch Sicherheitskräfte, hauptsächlich durch die National Security Agency, einer auf die Staatssicherheit spezialisierte Polizeibehörde.
"Die internationale Gemeinschaft darf die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Ägypten nicht aus wirtschaftlichen Gründen oder Sicherheitsinteressen ignorieren. Sie muss Ägypten auffordern, alle friedlichen Regierungskritiker freizulassen und die Praxis der Unterdrückung durch die Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit zu beenden", forderte Ruth Jüttner.
Quelle: www.amnesty.de
