München. - Die Hilfsorganisation Handicap International hat die Entscheidung der Trump-Administration kritisiert, den US-Streitkräften künftig den Einsatz von Antipersonenminen wieder zu erlauben. "Landminen sind verheerende Waffen, die von ihren Opfern selbst ausgelöst werden und dabei nicht zwischen den Schritten eines Kindes oder eines Soldaten unterscheiden", erklärte Handicap International. Trumps Entscheidung sei ein "historischer Rückschlag für den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten".
"Die künftige Landminenpolitik von Trump kann zum Todesurteil für unschuldige Menschen werden", sagt Eva Maria Fischer, Leiterin der politischen Abteilung von Handicap International Deutschland (HI). "Es gibt Kriegshandlungen, die heute nicht mehr zulässig sind. Auch Supermächte dürfen bestimmte Waffen aufgrund des übermäßigen zivilen Leids, die sie verursachen, niemals einsetzen. Antipersonenminen fallen in diese Kategorie, weshalb die überwiegende Zahl der Staaten diese Waffen mit einem Vertrag verboten hat."
Der Schritt der Trump-Regierung sei eine scharfe Umkehrung von Präsident Obamas Verpflichtung von 2014, die eine Annäherung der USA zur Einhaltung des Ottawa- Minenverbotsvertrag von 1997 darstellte. Präsident Obamas Verpflichtung ließ den USA nur noch die koreanische Halbinsel als Ausnahme, wo in der entmilitarisierten Zone weiterhin Minen eingesetzt werden.
Nach letzten Informationen befindet sich laut der US-Politik eine neue Landmine in Entwicklung, die sich nach 30 Tagen deaktiviert und dadurch sicherer wird. "Wir haben ernste Bedenken hinsichtlich der 'Intelligenz' jeder Waffe, wenn unsere Mitarbeitenden aus erster Hand sehen, wie als 'präzise' und 'intelligent' vermarktete Waffen täglich Zivilist/-innen auf der ganzen Welt verletzen, verstümmeln und terrorisieren", sagte Fischer. "Die Vorstellung, dass so genannte 'intelligente' Landminen sicherer sind als ältere Typen, ist absurd. Wer wird der Mutter einer Tochter, die durch eine Landmine getötet wurde, erklären, dass 20 Tage nicht genug waren, um auf dem freien Feld wieder Fußball zu spielen? Wer wird die 'akzeptable Fehlerquote' intelligenter Landminen dem Vater eines Jungen erklären, der auf dem Schulweg beim Durchforsten eines Waldes verstümmelt wurde?"
Die USA sind einer der wenigen Staaten, die dem Ottawa-Vertrag von 1997 noch nicht beigetreten sind. Sie befinden sich damit in Gesellschaft von China, Ägypten, Indien, Israel, Pakistan und Russland. Es gibt 164 Vertragsstaaten, die das Verbot von Anti-Personen-Minen zu einer universellen Norm des humanitären Völkerrechts machen.
Das große Paradoxon dieses Politikwechsels bestehe jedoch darin, dass die USA seit fast 30 Jahren auf den Einsatz oder den Handel verzichten, so Handicap. "Die USA behaupten, dass der Schutz der Zivilbevölkerung im Mittelpunkt ihrer Verteidigungspolitik steht", erklärte Inez Kipfer Didavi, Geschäftsführerin von Handicap International Deutschland. "In den letzten vier Jahrzehnten hat Humanity & Inclusion, die internationale Dachorganisation von Handicap International, die unterschiedslose Bedrohung der Zivilbevölkerung durch Landminen dokumentiert."
Die jahrzehntelange Erfahrung von Humanity & Inclusion bei der Räumung von Landminen sowie der Betreuung von Überlebenden von Landminenexplosionen führe zu dem Schluss, dass ein Einsatz nie sicher ist. "Wir lehnen es aufs Schärfste ab, dass sich die Militärkommandeure wieder zum Einsatz von Minen ermächtigt fühlen", sagte Eva Maria Fischer. "Die sicherste Landmine ist die, die nie produziert wird."
Quelle: www.handicap-international.de
