Berlin. - Mit einer Protestaktion vor der US-Botschaft in Berlin haben nichtstaatliche Organisationen am Dienstag die US-Regierung aufgefordert, die Aufhebung des Landminenverbots rückgängig zu machen. Die US-Administration unter Präsident Donald Trump hatte Ende Januar eine neue Landminenpolitik verkündet, die es US-Truppen wieder erlaubt, jederzeit und überall auf der Welt Antipersonenminen einzusetzen. Ebenso dürfen US-Unternehmen die Produktion von Antipersonenminen wieder aufzunehmen.

Die NGOs Facing Finance, IPPNW, Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und urgewald riefen zudem dazu auf, Protest-Tweets an Trump (@realDonaldTrump) zu schicken. "Präsident Trumps Kehrtwende in der Landminenpolitik ist ein Schritt in die Vergangenheit und sendet genau die falsche Botschaft an diejenigen, die daran arbeiten, die Welt von Landminen zu befreien. Sie ist zugleich eine fatale Ermunterung an alle Despoten und Menschenrechtsverletzer dieser Welt, wieder auf geächtete Waffen zu setzen", erklärte Thomas Küchenmeister, Geschäftsführender Vorstand der Berliner Menschenrechtsorganisation Facing Finance und langjähriger Koordinator der Kampagne für das Verbot von Landminen in Deutschland.

Antipersonenminen gehören zu den Waffen, die besonders grausame Verletzungen verursachen und wahllos töten, da sie nicht zwischen Freund und Feind unterscheiden, was gegen jede Regel des Völkerrechts verstößt. Der jahrzehntelange Einsatz von Antipersonenminen hat ein langfristiges Erbe an Tod, Verletzung und Leid hinterlassen. In mehr als 80 Prozent aller Fälle töten oder verletzen sie völlig unbeteiligte Zivilist*innen - oftmals erst Jahre später.

Seit 1997 verbietet die Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen, die inzwischen von 164 Staaten, darunter sämtliche EU-Staaten, ratifiziert wurde, jeglichen Umgang mit dieser Waffenkategorie. Dennoch leben heute immer noch mehr als 60 Millionen Zivilist*innen mit der täglichen Angst vor Landminen und explosiven Kriegsmunitionsrückständen.

"Auch wenn Trump sogenannte 'intelligente' Antipersonenminen verspricht: Bisher hat noch kein Waffensystem fehlerfrei funktioniert. Landminen sind zu recht international geächtet. Auch die neuen Minen werden also Opfer fordern und jedes Opfer ist eines zu viel", sagte Alex Rosen, IPPNW-Vorsitzender.

"Unter Donald Trump findet eine Erosion internationaler Abrüstungsverträge und Abmachungen statt – das schafft keine Sicherheit, sondern führt nur zu einem teuren und gefährlichen Rüstungswettlauf und besonders fatalen Militäreinsätzen. Schließlich ziehen Landminen besonders häufig unbeteiligte Zivilist*innen in Mitleidenschaft", beklagte Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der "Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen" (DFG-VK).

Vor diesem Hintergrund forderten die NGOs deutsche Finanzinstitute auf, keine Rüstungsunternehmen zu unterstützen, die in diesem Bereich wieder aktiv werden wollen. Auch sollten sie konsequenterweise nicht nur entsprechende Firmen ächten, sondern auch auf den Erwerb von US-Staatsanleihen verzichten. "Deutsche Sparer*innen wollen und dürfen nicht von der völker- und menschenrechtsrechtsfeindlichen US-Politik profitieren", erklärte Barbara Happe, Rüstungs- und Finanzexpertin von urgewald.

Quelle: www.urgewald.org 


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