Berlin. - Amnesty International sieht die Staatengemeinschaft insgesamt auf einem guten Weg zur Abschaffung der Todesstrafe. Dennoch bleiben rund 20 Staaten dafür verantwortlich, dass auch letztes Jahr tausende Menschen hingerichtet wurden. Dies zeigt der globale Bericht zur Todesstrafe 2019 von Amnesty International. Die saudischen Behörden haben im vergangenen Jahr 184 Menschen hinrichten lassen – das ist die höchste Zahl innerhalb eines Jahres, die Amnesty International je für Saudi-Arabien dokumentiert hat.
Damit stellt sich Saudi-Arabien, wie auch der Irak, der Jemen und Südsudan, dem globalen Trend entgegen, so Amnesty International. Denn weltweit nahm die Zahl der Hinrichtungen im vierten Jahr in Folge ab, von mindestens 690 im Jahr 2018 auf mindestens 657 im Jahr 2019 – die niedrigste Zahl seit zehn Jahren.
Die fünf Länder mit den meisten Hinrichtungen 2019 waren China (Tausende), Iran (mindestens 251), Saudi-Arabien (184), Irak (mindestens 100) und Ägypten (mindestens 32). Amnesty registrierte im Laufe des Jahres 2019 mindestens 2.307 neue Todesurteile in 56 Ländern, im Vergleich zu 2.531 in 54 Ländern in 2018 (China jeweils ausgenommen).
Im Ländervergleich von Amnesty bleibt China unberücksichtigt, da die Zahl der Hinrichtungen, die Amnesty auf Tausende schätzt, dort nach wie vor als Staatsgeheimnis behandelt wird. Auch weitere Staaten mit einer hohen Zahl von Hinrichtungen, darunter Iran, Nordkorea und Vietnam, hielten 2019 das wahre Ausmaß der vollstreckten Todesurteile weiterhin geheim.
"Die Todesstrafe ist mit den grundlegenden Menschenrechten unvereinbar und gehört endlich weltweit abgeschafft. Die überwiegende Mehrheit der Staaten erkennt dies an und wir müssen die internationale Aufmerksamkeit verstärkt auf die kleine Gruppe von Staaten lenken, die Jahr für Jahr Menschen hinrichten", mahnte Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. "Amnesty International beobachtet mit Sorge, dass trotz der weltweit geringeren Zahl von dokumentierten Hinrichtungen, einige Länder 2019 mehr Menschen hingerichtet haben: So wurde in Saudi-Arabien die Todesstrafe auch gezielt als Waffe gegen Oppositionelle eingesetzt und wir mussten im Irak im letzten Jahr eine sprunghafte Zunahme der Hinrichtungen beobachten."
Nur 20 Länder waren 2019 für alle bekannten Hinrichtungen weltweit verantwortlich. China ausgenommen, fanden 88 Prozent aller Exekutionen in der Region Naher Osten und Nordafrika statt. 2019 wurden in Saudi-Arabien an 184 Menschen – sechs Frauen und 178 Männer – das Todesurteil vollstreckt, mehr als die Hälfte davon waren ausländische Staatsangehörige. 2018 lag die Zahl der Hinrichtungen in Saudi-Arabien bei 149.
Die meisten Todesurteile in Saudi-Arabien ergingen wegen Drogendelikten und Mordes. Amnesty International musste jedoch auch den Einsatz der Todesstrafe als politische Waffe gegen Dissidenten aus der schiitischen Minderheit in Saudi-Arabien dokumentieren: Am 23. April 2019 fand eine Massenhinrichtung von 37 Personen statt, unter denen sich 32 schiitische Männer befanden. Sie waren auf der Grundlage von "Geständnissen" verurteilt worden, die sie unter Folter ablegten.
Im Iran wurden im Jahr 2019 mindestens 251 Menschen hingerichtet, während es im Vorjahr mindestens 253 waren. Vier der Hingerichteten waren zum Zeitpunkt der Tat noch minderjährig. Mangelnde Transparenz erschwert zudem die Feststellung der genauen Anzahl von Hinrichtungen, die möglicherweise viel höher liegt.
Im Irak hat sich die Zahl der hingerichteten Personen fast verdoppelt, von mindestens 52 im Jahr 2018 auf mindestens 100 im Jahr 2019. Diese dramatische Entwicklung ist Amnesty zufolge weitgehend auf die fortgesetzte Anwendung der Todesstrafe gegen Personen zurückzuführen, die beschuldigt werden, dem "Islamischen Staat" anzugehören.
Weltweit haben 106 Länder die Todesstrafe per Gesetz für alle Straftaten abgeschafft. 142 Länder haben die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft. Außerdem haben mehrere Länder positive Schritte zur Beendigung der Anwendung der Todesstrafe eingeleitet. So kündigte der Präsident von Äquatorialguinea im April 2019 an, dass seine Regierung ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe erlassen werde. Positive Entwicklungen, die zur Überwindung der Todesstrafe führen könnten, gab es auch in der Zentralafrikanischen Republik, in Kenia, Gambia und Simbabwe.
In den Vereinigten Staaten hat der Gouverneur von Kalifornien ein offizielles Moratorium für Hinrichtungen eingeführt. Kalifornien ist der US-Bundesstaat mit der größten Zahl zum Tode verurteilter Häftlinge. Gleichzeitig wurde New Hampshire der 21. US-Bundesstaat, der die Todesstrafe für alle Verbrechen abgeschafft hat.
"Amnesty International fordert die verbleibenden Staaten auf, die Todesstrafe ohne 'wenn und aber' abzuschaffen. Es braucht weiter den entschlossenen Druck der internationalen Staatengemeinschaft auf diese letzten Staaten, die weiterhin an dieser grausamen unmenschlichen Praxis festhalten", sagte Markus N. Beeko.
Quelle: www.amnesty.de
