Berlin. - Überwindung der Corona-Krise verknüpft mit Klimaschutz, mehr Verantwortungsübernahme von Unternehmen für die Zustände bei ihren Zulieferern weltweit und eine Bildungsoffensive - aus Sicht der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch hat das Bundeskabinett viele Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft richtig gesetzt. Doch die angekündigte Ambition und Umsetzung der Ziele schwanke zwischen erfreulich ehrgeizig und viel zu vage.
"Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ihrer Verantwortung gerecht wird: Nie zuvor hat die EU so viel Geld in die Hand genommen um aus einer so tiefen Krise zu kommen. Nun wird es entscheidend sein, diese Mittel so intelligent einzusetzen, dass sie neben der Corona- auch die Klimakrise eindämmen und die Kluft zwischen Arm und Reich verringern", sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Diese Ratspräsidentschaft bietet der Kanzlerin die Chance, die Weichen in Deutschland und der EU in Richtung Solidarität, Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu stellen."
Ein gemischtes Bild zeigt aus Germanwatch-Sicht der Klimabereich der Agenda. Gut sei, dass die Bundesregierung sich deutlich dazu bekennt, die Überwindung der COVID-19-Pandemie in der EU mit dem Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft, einer ambitionierten Klimapolitik und dem Erreichen der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung zu verbinden. "Dies wird weltweit als wichtiges Signal wahrgenommen", so Christoph Bals. Zudem sei es konsequent, dass die Bundesregierung mit den EU-Partnern einen CO2-Mindestpreis im Europäischen Emissionshandel voranbringen und den Flug- sowie Schiffsverkehr endlich in diesen Handel einbeziehen wolle.
Jedoch: "Trotz schöner Worte wird nicht nachprüfbar sichergestellt, dass mit EU-Geld geförderte Investitionen nach der Coronakrise auch mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit kompatibel sind. Wenn – sicher für lange Zeit zum letzten Mal – so viel öffentliches Geld ausgegeben wird, sind klare klimabezogene Prüfanforderungen an öffentliche Investitionen unerlässlich", so Bals. Germanwatch fordert hier drei Schritte: Erstens wirkungsvollere Kriterien, um die Konjunktur- und Resilienzpläne der Mitgliedsstaaten zu prüfen; zweitens stärkere Kontrollrechte für das Europäische Parlament bei der Vergabe dieser öffentlichen Gelder und drittens bei der Vergabe von Investitionen an Unternehmen den Einsatz der EU-Taxonomie, ein stringentes Klassifikationssystem für nachhaltige Investitionen.
Die endlich auch von der Bundesregierung unterstützte Erhöhung des europäischen Klimaziels für 2030 auf minus 50 bis 55 Prozent kann nach Ansicht von Germanwatch ein entscheidendes Element werden, um auch andere große Staaten weltweit zu einer deutlichen Verbesserung ihrer Zusagen für das Pariser Klimaabkommen zu bewegen. Besonders wichtig werden dazu neue Vereinbarungen mit dem größten CO2-Emittenten China. Die EU sollte nach Ansicht von Germanwatch mit einem eigenen Klimaziel von mindestens minus 55 Prozent in die Verhandlungen gehen.
Zu wenig engagiert sich die EU bisher für die Überwindung der Coronakrise außerhalb Europas. Sie müsste Partnerländer dabei unterstützen, einen nachhaltigen Pfad beim Wiederaufbau ihrer Ökonomien einzuschlagen. Internationale Partnerschaften zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der UN-Nachhaltigkeitsziele kommen aber im Programm der Bundesregierung – außer bei der Energieaußenpolitik - zu kurz, so Germanwatch. Neben China sollten transformative Partnerschaften mit Indien, Südafrika und Russland Schlüsselvorhaben für die EU sein.
Positiv hervorzuheben ist aus der Sicht von Germanwatch der Fokus auf die europäisch-afrikanische Zusammenarbeit. Die Corona-Krise unterstreiche die Relevanz von Krisenresilienz zum Beispiel durch dezentrale erneuerbare Energieversorgung, Verbesserung des Gesundheitswesens und die Bekämpfung sozialer Spaltung. Die von Kanzlerin Merkel auf dem Petersberger Klimadialog angesprochenen Zinssenkungen für Entwicklungsländer beim Ausbau der erneuerbaren Energien könnten hierbei ein entscheidender Anreiz werden. Bals: "Leider untermauert die Bundesregierung diese schönen Worte nicht ausreichend durch die Stärkung der EU-Klimadiplomatie. Wenn die Ziele erreicht werden sollen, müssten EU-Kommission und Europäischer Auswärtiger Dienst endlich mit mehr Ressourcen für die klimapolitische Arbeit ausgestattet werden."
Im Bereich nachhaltige Lieferketten bewertet Germanwatch die deutsche EU-Agenda als zu zaghaft. Zu vage bleibe die Ankündigung, sich für einen "EU-Aktionsplan zur Stärkung der Unternehmensverantwortung in globalen Lieferketten" einzusetzen. "Die Corona-Krise zeigt, dass EU-Regierungen dazu beitragen sollten, globale Lieferketten auch für die Menschen in diesen Lieferketten krisenfester zu gestalten. Der EU-Aktionsplan muss daher wirksame Maßnahmen umfassen, vor allem ein Lieferkettengesetz. Damit müssen Unternehmen verpflichtet werden, in ihren globalen Lieferketten für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu sorgen", sagte Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei Germanwatch.
Quelle: www.germanwatch.org
