MONUC im Kongo. Foto: UNOBerlin (epo). - Das deutsche Bundeskabinett hat am Mittwoch grünes Licht für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer EU-geführten Operation in der Demokratischen Republik Kongo gegeben. Die Bundeswehr solle helfen, Störungen der ersten freien Wahlen seit mehr als vier Jahrzehnten zu verhindern, teilte das Bundespresseamt mit. Vorgesehen ist die Entsendung von "bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten als Einsatzkräfte und bis zu 250 als Unterstützungskräfte". Der Beschluss des Bundeskabinetts steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Deutschen Bundestages.

Die Mission EUFOR RD CONGO soll die Friedensmission MONUC der Vereinten Nationen unterstützen. Die Republik Kongo stehe vor einer entscheidenden politischen Weichenstellung, so das Bundespresseamt. Die Bevölkerung des Kongo hatte im Dezember letzten Jahres einer neuen Verfassung zugestimmt. Im Sommer sollen nach Jahrzehnten kriegerischer Auseinandersetzungen die ersten demokratischen Wahlen seit 45 Jahren stattfinden.

Die Vereinten Nationen (VN) hatten die Europäische Union bereits im Dezember 2005 gebeten, die derzeit rund 17.000 Soldaten und Polizisten umfassende UN-Friedensmission im Kongo (MONUC) im Umfeld der Wahlen militärisch zu unterstützen. Einsatzkräfte aus den EU-Mitgliedstaaten sollen bereitstehen, um Störungen des Wahlprozesses zu verhindern. Wichtig sei dabei nicht allein die militärische Präsenz der EU als solche, sondern auch deren psychologische Wirkung, so die Bundesregierung. Die kongolesische Bevölkerung solle ermutigt werden, sich in einem sicheren Umfeld an den Wahlen zu beteiligen. Fraglich ist allerdings, ob die Unruheprovinzen im Osten des Landes auf diese Weise gesichert werden können, da der Schwerpunkt der EU-Operation sich auf die Hauptstadt Kinshasa beschränken soll.

Die geplanten militärischen Maßnahmen seien Teil eines Ansatzes der EU zur Stabilisierung des Landes, der Elemente des zivilen Krisenmanagements, der Entwicklungszusammenarbeit und der politischen Begleitung des regionalen Friedensprozesses umfasst, so das Bundespresseamt. Kinshasa ist Sitz der Regierungseinrichtungen sowie der staatlichen Rundfunk- und Fernsehsender und damit das politische Zentrum des Landes. In der Hauptstadt seien aber nur geringe MONUC Kräfte (ca. 1.500 Soldaten und das Missions-Hauptquartier) stationiert. Sie dienten in erster Linie dem Schutz der UN-Einrichtungen vor Ort.

Als Aufgaben der Bundeswehr sieht die Bundesregierung die Unterstützung der militär-strategischen Führung durch Bereitstellen des EU-Operationshauptquartiers in Potsdam, die Beteiligung am EU-Streitkräftehauptquartier in Kinshasa und die Durchführung von Evakuierungsoperationen im Raum Kinshasa.

Die EU-Operation ist auf den Zeitraum der Wahlperiode begrenzt und soll vier Monate dauern. Hinzu kommen Zeiten für die Verlegung und Herstellung der Einsatzfähigkeit sowie für die Rückverlegung der Truppen. Kritische Stimmen aus den Reihen der Bundeswehrführung hatte bezweifelt, dass sich Rebellengruppen im Kongo mit relativ geringen Kräften befrieden lassen und auf die zentralen Konflikteherde im Osten des Landes verwiesen, wo der Urnengang kaum militärisch gesichert werden könne.

Die DR Kongo hat aus der Sicht der Bundesregierung "enorme Bedeutung für die gesamte zentralafrikanische Region und darüber hinaus". Ein stabiler Kongo strahle auf den gesamten Kontinent aus - ein instabiler Kongo ohne handlungsfähige Regierung umgekehrt ebenso, hieß es.

Die Fraktion der Grünen im Bundestag erklärte, damit die EU-Mission nicht zu einer teueren Einzelaktion werde, müsse sie in ein "politisches Gesamtkonzept zur längerfristigen Stabilisierung der Demokratischen Republik Kongo" eingebettet werden. Der Beschluss des Kabinetts sei halbherzig, denn die Bundeswehr solle zwar die Führung der EU-Truppe übernehmen, aber "dabei möglichst wenig kongolesischen Boden betreten". Grundsätzlich müsse eine Beteiligung der Bundeswehr an Nothilfe-Operationen auch außerhalb des Raums Kinshasa möglich sein.

? Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
? Bündnis90/Grüne


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