Bogotá. - Die Staatsanwaltschaft von Kolumbien ermittelt in 29 Fällen gegen 22 Generäle des Militärs, die im Kampf gegen bewaffnete Gruppen erschossene Zivilisten als getötete Guerilleros ausgegeben haben sollen. Dies habe der Oberste Gerichtshof des südamerikanischen Landes dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) in einem Report mitgeteilt, berichtete das Lateinamerika-Portal amerika21 am Dienstag.
Seit September haben Opferverbände mehrere Petitionen unterzeichnet, die den Entzug des Ausnahme-Rechtsschutzes für Mario Montoya und Hernán Mejía, zwei hohe Militärs, fordern. Nach Rechtslage der Sonderjustiz für den Frieden (Jurisdicción Especial para la Paz, JEP) steht Angeklagten das Recht, vorläufig auf freiem Fuß zu bleiben und die Aussetzung eines Haftbefehls zu, solange sie im Sinne der JEP kooperieren.
Die Vertreter der Opfer beziehen sich mit ihrer Forderung hingegen auf eine unzulängliche Kooperation bei der Aufklärung der Verbrechen des Bataillon 'La Popa' im Departement Cesar zwischen 2002 und 2003. Montoya war unter Uribes Präsidentschaft, in der besonders viele "falsos positivos" verzeichnet wurden, Oberbefehlshaber der kolumbianischen Streitkräfte, so amerika21.
Quelle: www.amerika21.de
