Düsseldorf. - Am kommenden Freitag und Samstag treffen sich die Finanzminister*innen der G20 virtuell. Zentrales Thema wird die Umsetzung des G20 Common Framework for Debt Treatments beyond the DSSI sein. Mit Tschad, Äthiopien und Sambia haben kürzlich die ersten drei Staaten eine Umschuldung unter dem neuen Rahmenwerk beantragt. Das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de fordert, das Rahmenwerk an entscheidenden Punkten nachzubessern, damit es wirksam zur Lösung der Schuldenkrise beitragen kann.
Das "Common Framework for Debt Treatments beyond the DSSI" wurde im November 2020 von den Staaten der G20 und des Pariser Clubs beschlossen. Es soll den Rahmen für echte Schuldenerlasse über das Schuldenmoratorium der G20 hinaus bieten. Dass nur wenige Monate später mit Tschad, Äthiopien und Sambia bereits drei kritisch verschuldete Staaten die Umschuldungsmöglichkeit nutzen wollen, zeigt die Dringlichkeit solcher multilateraler Ansätze.
Das Rahmenwerk enthält aus der Sicht von erlassjahr.de jedoch bislang lediglich Absichtserklärungen sowie unverbindliche Forderungen an multilaterale und private Gläubiger, sich zu beteiligen. Wirksame Hebel, diese Beteiligung nötigenfalls zu erzwingen, fehlten. In Äthiopien entfallen ca. 44 Prozent des Schuldenstands auf multilaterale Entwicklungsbanken, in Sambia mehr als 25 Prozent auf private Anleger und Investoren. Sambia war im November 2020 dadurch in Zahlungsausfall geraten, dass private Gläubiger einen Aufschub der Schuldendienstzahlungen ablehnten.
"Wir erwarten von den Finanzminister*innen der G20, dass sie das Common Framework an entscheidenden Punkten nachbessern: Private und multilaterale Gläubiger müssen verpflichtend in die Schuldenerlasse einbezogen werden", erklärte Kristina Rehbein, Politische Koordinatorin bei erlassjahr.de. Wenn nicht alle Gläubiger in die Lastenteilung einbezogen würden, sei ein nachhaltiger Ausweg aus der Krise für diese Länder kaum möglich.
"Zudem sollte die Bundesregierung die Forderung aufrecht erhalten, eine Entlastung für alle Staaten mit niedrigem und mittlerem Einkommen anzubieten – und damit nicht nur für die ärmsten", so Rehbein. "Denn wir haben gesehen, dass auch Mitteleinkommensländer wie Sri Lanka und Ecuador vom Corona-Schock hart getroffen wurden. Wir dürfen die Staaten mit diesen enormen Belastungen nicht allein lassen."
Im kürzlich veröffentlichten Schuldenreport 2021 zeigten erlassjahr.de und das Hilfswerk MISEREOR das Ausmaß der aktuellen Schuldenkrise. 132 von 148 untersuchten Staaten im Globalen Süden sind demnach kritisch verschuldet. 21 befinden sich bereits im Zahlungsausfall.
https://erlassjahr.de/produkt/schuldenreport-2021/
Quelle: www.erlassjahr.de
