Berlin. - Reporter ohne Grenzen (RSF) hat die jüngsten Repressionen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie regierungskritische Stimmen in Nicaragua auf das Schärfste verurteilt. Die Organisation forderte das Ortega-Regime auf, seine Angriffe auf die Pressefreiheit unverzüglich zu beenden.
RSF ist zutiefst besorgt über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im beginnenden Wahlkampf vor den Wahlen am 7. November. Unter anderem wurden die Fernsehredaktionen Esta Semana und Esta Noche des regierungskritischen Journalisten Carlos Fernando Chamorro durchsucht. Gegen seine Schwester, die Journalistin und Kandidatin im Präsidentschafts-Vorwahlkampf Cristiana Chamorro, wird wegen angeblicher Geldwäsche ermittelt. Sie wurde am Mittwoch unter Hausarrest gestellt.
"Die Attacken auf die Chamorro-Geschwister sind ein durchsichtiger Versuch, regierungskritische Stimmen mundtot zu machen und jegliche Herausforderung von Präsident Ortega im Wahlkampf zu unterbinden. Dabei macht das Regime auch nicht vor Medienschaffenden Halt, die nur mit den Chamorros zusammenarbeiten oder über sie berichten", sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. "Wir fordern den nicaraguanischen Staat und insbesondere Präsident Daniel Ortega auf, alle Angriffe auf unabhängige Medien zu unterlassen und die körperliche und psychische Unversehrtheit von Journalistinnen und Journalisten zu gewährleisten."
Die nicaraguanische Polizei führte am 20. Mai eine Razzia bei den Fernsehredaktionen Esta Semana und Esta Noche durch, die von dem regierungskritischen Journalisten Carlos Fernando Chamorro geleitet werden. Mehrere Medienschaffende wurden aufgrund ihrer Berichterstattung über die Razzia behindert oder festgenommen. Im Dezember 2018 hatten die Behörden bereits eine Razzia in der Redaktion von Chamorros Nachrichtenmagazin Confidencial durchgeführt und die Ausrüstung beschlagnahmt. Chamorro ging daraufhin Anfang 2019 nach Costa Rica ins Exil. Nach fast einem Jahr kehrte er Ende 2019 nach Nicaragua zurück.
Chamorro sagte nun in der Radioausgabe von Confidencial, dass sich zum Zeitpunkt der Razzia ein Kameramann, Leonel Gutiérrez, in der Nachrichtenredaktion befand. Dieser wurde von der Polizei mitgenommen und in ein Gefängnis in der Hauptstadt Managua gebracht, das die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IACHR) wiederholt als Folterzentrum angeprangert hat. Dort blieb er sechs Stunden lang bis zu seiner Entlassung.
Die Zahl der Angriffe auf die unabhängige Presse hat sich in Nicaragua seit den Massenprotesten vom April 2018 vervielfacht, so RSF: Einschüchterungen, Drohungen, Beschlagnahmungen von Ausrüstung, Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl, Verknappung von Zeitungspapier und willkürliche Verhaftungen seien für die Medien zum Alltag geworden. Immer mehr nicaraguanische Journalistinnen und Journalisten seien Schikanen und sogar Todesdrohungen ausgesetzt und werden ins Exil gezwungen.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit 2021 steht Nicaragua auf Platz 121 von 180 Ländern.
Quelle: www.reporter-ohne-grenzen.de
