Berlin. - Anlässlich des Berlin Forums für Chemikalien und Nachhaltigkeit haben Umwelt- und Entwicklungsverbände eine kritische Bilanz der Arbeit der Bundesregierung gezogen. Sie habe wichtige Hausaufgaben in der Chemikalienpolitik unerledigt gelassen, erklärte ein Bündnis aus den fünf Umwelt- und Entwicklungsverbänden BUND, Forum Umwelt und Entwicklung, HejSupport, PAN Germany und WECF. Die deutsche Regierung habe damit "in Kauf genommen, dass die Gesundheit von Menschen weiterhin gefährdet, die Klimakrise angeheizt und der Verlust der Artenvielfalt beschleunigt wird".

Das Bündnis forderte die künftige Bundesregierung auf, den Schutz von Mensch, Artenvielfalt und Klima endlich ernst zu nehmen und sich in Deutschland, in der EU und weltweit aktiv für eine giftfreie Zukunft mit weniger Chemikalien und einem nachhaltigen Umbau der Chemieindustrie einzusetzen. Dies sei dringend notwendig: Noch immer sterben weltweit jährlich mehr als 1,6 Mio. Menschen durch Chemikalien. Noch immer werde für Herstellung und Transport von Chemikalien und Produkten knapp ein Drittel der verbrauchten Energie benötigt. Noch immer würden Ökosysteme durch den Rohstoffabbau und die Freisetzung gefährlicher Stoffe zerstört. Schadstoffe und Pestizide seien eine Hauptursache für die Umwelt- und Gesundheitskrise unserer Zeit.

Die jetzige Bundesregierung hat aus der Sicht der Kritiker viele Möglichkeiten zu handeln verstreichen lassen. Obwohl Deutschland der Chemiestandort Nr. 1 in Europa ist, sei Chemikalienpolitik weder im Koalitionsvertrag noch während der EU-Ratspräsidentschaft adressiert worden. Dabei sei die Bundesregierung als Vorsitzende des so genannten "Strategischen Ansatzes zum internationalen Chemikalienmanagement" (SAICM) in der Pflicht, die Weichen für eine Erneuerung des Abkommens zu stellen.

SAICM sollte dazu beizutragen, die Folgen von Chemikalien und Abfällen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt bis 2020 zu minimieren. Dieses Ziel sei nicht erreicht worden. Weltweit mangele es an Problemwahrnehmung und politischem Handlungswillen. Im Juli 2021 wollte die Staatengemeinschaft in Bonn auf einer internationalen Konferenz zur Chemikaliensicherheit beschließen, wie es mit SAICM nach 2020 weitergeht. Statt der wegen Corona verschobenen Konferenz veranstaltet die Bundesregierung nun am 7. und 8. Juli das virtuelle Berlin Forum für Chemikalien und Nachhaltigkeit. Das u.a. mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, hochrangig besetzte Forum soll über Wege für einen nachhaltigen Umgang mit Chemikalien diskutieren.

Das NGO-Bündnis erwartet von dem Forum nicht nur schöne Worte und Symbolik, sondern konkrete Zusagen, um bis spätestens 2030 die negativen Folgen von Produktion und Verwendung von Chemikalien und Abfällen für Mensch, Artenvielfalt und Klima zu minimieren.

Quelle: www.forumue.de 


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