Berlin. - Die Enthüllungen des Pegasus-Projekts haben gezeigt, dass es dringend ein Moratorium für den Verkauf, die Weitergabe und die Nutzung von Überwachungstechnologie braucht. Das hat Reporter ohne Grenzen (RSF) erklärt. Die Organisation fordert, den Sektor international streng und rechtlich bindend zu regulieren. In der vergangenen Woche war ein bisher unbekanntes Ausmaß der Online-Überwachung bekannt geworden. Fast 200 Journalistinnen und Journalisten sind mit der Spyware Pegasus der israelischen Firma NSO Group überwacht worden.
"Digitale Überwachung greift die freie Presse in ihren Grundfesten an, indem sie Verlässlichkeit von Journalistinnen und Journalisten und den Schutz ihrer Quellen untergräbt", sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. "Es muss endlich Licht in dieses kaum zu durchdringende Dickicht gebracht werden. Die Pegasus-Affäre muss der Auslöser für ein generelles Moratorium für den Export dieser Technologien sein, und für eine internationale Regulierung, die diesen Namen auch verdient."
RSF ist der Auffassung, dass sich das Wassenaar-Abkommen, die 1996 getroffene, wichtigste multilaterale Vereinbarung zur Kontrolle der Ausfuhr von Dual-Use-Gütern und -Technologien, als weitgehend unzureichend und ineffektiv erwiesen hat. Die Gründe dafür sind vielfältig: Das Abkommen soll für alle Güter gelten, die als Waffen benutzt werden können, nicht nur für Überwachungstechnologie. Dabei ist es sinnvoll, jede Waffenart mit ihren Spezifika gesondert zu betrachten. Der rechtliche Anwendungsbereich des Abkommens ist begrenzt, zudem fehlt ein unabhängiger Kontrollmechanismus. Jeder Unterzeichnerstaat hat zudem ein einfaches Vetorecht.
Unterzeichnet haben nur 42 Staaten. Israel und das NSO-Produkte exportierende Zypern sind nicht dabei, Bulgarien, der dritte Pegasus-Exportstaat, jedoch schon. Möglicherweise liegt hier auch ein Verstoß gegen EU-Richtlinien vor, so RSF. Zypern und Bulgarien unterliegen als EU-Mitgliedsstaaten auch der im März reformierten europäischen Dual-Use-Verordnung, die im September 2021 in Kraft treten soll. Inspiriert durch das Wassenaar-Abkommen und ohne Einfluss auf Länder, die besonders viel Überwachungstechnologie exportieren, greift sie jedoch zu kurz.
Bereits am 19. Juli appellierte RSF an die demokratischen Regierungen, ein sofortiges Moratorium für den Verkauf von Überwachungstechnologie zu beschließen, solange es keine Garantien gibt, dass sie nicht gegen die Menschenrechte eingesetzt wird. Am 21. Juli forderte RSF den israelischen Ministerpräsidenten auf, unverzüglich ein Moratorium für den Export von Überwachungsausrüstung umzusetzen, solange, bis ein internationaler Schutzrahmen besteht. Die Ankündigung des Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung in der Knesset am 22. Juli, einen Ausschuss zur Überprüfung von Lizenzverträgen einzurichten, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ob dies zu einer grundlegenden Verschärfung der Exportbestimmungen führt, ist jedoch fraglich.
Quelle: www.reporter-ohne-grenzen.de
