germanwatch 150Berlin. - Die Ankündigung des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping bei der UN-Generalversammlung, dass China aus der internationalen Finanzierung von Kohlekraftwerken aussteigen wird, ist ein Riesenerfolg für die Klimadiplomatie und die Klimabewegung. Das hat die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch erklärt. China müsse nun aber auch im eigenen Land den Kohleausstieg vorantreiben.

"Diese Entscheidung Chinas läutet das Ende des Kohle-Zeitalters weltweit ein", sagte Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. "China erkennt zunehmend seine internationale Verantwortung für den Klimaschutz und weiß, dass die Erwartungen der Weltgemeinschaft an den größten CO2-Emittenten gewachsen sind. Anfang dieses Jahres waren China, Japan und Südkorea gemeinsam noch für 95 Prozent der internationalen öffentlichen Finanzierung für neue Kohlekraftwerke weltweit verantwortlich, China alleine für mehr als die Hälfte."

Dass es innerhalb eines Jahres gelungen ist, alle drei zum Ausstieg aus der internationalen Kohlefinanzierung zu bewegen, sei ein Riesenerfolg einerseits der Klimadiplomatie der EU und weiterer Staaten und andererseits auch der globalen Klimabewegung. Die EU-Mitgliedsstaaten finanzieren keine Kohle mehr im Ausland und haben mit China seit Jahren dazu einen Dialog geführt. Mit dieser Mischung aus eigenem konsequenten Handeln und beharrlichem Dialog führe Klimadiplomatie zum Erfolg, so Weischer.

Zwei Dinge sind aus der Sicht von Germanwatch jetzt entscheidend: Erstens müsse konkretisiert werden, was mit Xis Zusage genau gemeint ist. Ab wann gilt sie? Gilt sie auch für Projekte, die bereits in Planung oder in Bau sind? Gilt sie nur für staatliche oder auch private chinesische Finanziers und Unternehmen? Es sei auch Aufgabe der europäischen und deutschen Klimadiplomatie, jetzt auf die Beantwortung dieser Fragen zu drängen. Zweitens reiche es nicht, dass China im Ausland das Ende der Kohle einläutet. China müsse den Kohleausstieg auch im eigenen Land anpacken und sich ehrgeizigere Ziele zur Reduktion der eigenen Emissionen setzen. Der aktualisierte nationale Klimabeitrag, den China beim Klimagipfel Anfang November einreichen soll, werde dafür der Lackmustest.

Chinas Staatspräsident Xi hatte vor der UN-Generalversammlung angekündigt, dass China Entwicklungsländer verstärkt beim Bau grüner und emissionsarmer Energieversorgung unterstützen wolle. Es sollen keine neuen Kohlekraftwerke außerhalb Chinas mit chinesischer Unterstützung gebaut werden. Nachdem Japan und Südkorea bereits Anfang des Jahres ihren Ausstieg aus der internationalen Kohlefinanzierung angekündigt hatten, war die Volksrepublik China der letzte große Finanzier von Kohle international. Nun zieht China nach. Damit sind Kohlekraftwerke in Ländern des Globalen Südens kaum noch finanzierbar.

Quelle: www.germanwatch.org 


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