erlassjahr 100Düsseldorf. - Das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de begrüßt, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der diesjährigen Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank die Gefahr einer globalen Schuldenkrise anerkannt hat. Zusammen mit den Spitzen von IWF, Weltbank und UNO hatte Lindner unter dem Eindruck der weltwirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor der nächsten globalen Staatsschuldenkrise gewarnt. Während Lindner jedoch vor allem weitere Kredite zur Krisenbekämpfung ankündigte, fordern IWF-Direktorin Kristalina Georgieva und Weltbankpräsident David Malpass entschlossene Schuldenerlasse.

"Der Bundesfinanzminister fordert, dass jetzt gehandelt werden muss. Wichtiger als die von Lindner angekündigte Krisenfinanzierung wäre jedoch, endlich allen kritisch verschuldeten Ländern Zugang zu fairen und rechtsstaatlichen Umschuldungsverfahren zu ermöglichen", sagte Kristina Rehbein, Politische Koordinatorin von erlassjahr.de. "Wenn Herr Lindner wissen will, wie der globalen Schuldenkrise zu begegnen ist, braucht er nur in seinen Koalitionsvertrag zu schauen. Dort hat die Ampelkoalition sich die Schaffung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens zum Ziel gesetzt. Wann will er dieses Vorhaben in die Tat umsetzen, wenn nicht jetzt?"

Erlassjahr.de erinnert daran, dass Staaten aus dem Globalen Süden schon mehrfach entsprechende Initiativen unternommen haben. Gescheitert waren diese jedoch, wie etwas 2015 in der UN-Vollversammlung, nicht zuletzt am Widerstand Deutschlands.

"Wenn der Bundesfinanzminister es ernst meint, wird er während der Frühjahrstagung in Washington reichlich Unterstützung finden", so Rehbein. "Denn neben IWF und Weltbank haben auch betroffene Staaten immer wieder Vorschläge für effizientere und faire Entschuldungsverfahren gemacht." Doch bislang sei das Bundesfinanzministerium bei der Verbesserung von Umschuldungsverfahren wie etwa dem Common Framework der G20 mit dem Hinweis auf die mangelhafte Beteiligung Chinas tatenlos geblieben.

Rehbein: "Die Bundesregierung muss aufhören, sich hinter der mangelnden Kooperationsbereitschaft Chinas zu verstecken und endlich Führung übernehmen. Mit der G7-Präsidentschaft hat die Bundesregierung eine besondere Verantwortung, Worten jetzt Taten folgen zu lassen. Vorschläge dafür gibt es genug: So könnten Deutschland und die G7-Staaten durch nationale Gesetzgebung endlich auch private Gläubiger zur Beteiligung an Umschuldungen verpflichten – eine Forderung, die zuletzt auch Kristalina Georgieva erhoben hatte. Mit einem solchen Schritt könnte Christian Lindner beim G7-Finanzministergipfel im Mai in Bonn ein echtes Zeichen setzen!"

Quelle: www.erlassjahr.de


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