misereorBerlin. - Anlässlich des Treffens der G7-Entwicklungsministerinnen und -minister in Berlin am 18. und 19. Mai fordern Misereor und erlassjahr.de von den G7 ein entschiedenes politisches Handeln zur Lösung der globalen Schuldenkrise. Angesichts multipler Krisen sei es das Gebot der Stunde, öffentliche Haushalte von besonders betroffenen Ländern im Globalen Süden zu stärken.

"Die ohnehin prekäre Finanzierung der öffentlichen Hand hat sich vielerorts dramatisch zugespitzt. 135 von 148 Ländern weltweit sind kritisch verschuldet, mehr als dreimal so viele wie vor der Corona-Pandemie", mahnte Klaus Schilder, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Misereor. Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine – wie steigende Energie- und Rohstoffpreise – drohten die wirtschaftlichen Aussichten vieler Länder weiter dramatisch zu verschlechtern. "Wir erwarten von den G7-Entwicklungsminister*innen daher rasches Handeln. Denn ohne Schuldenerlasse fehlen die Finanzmittel, um in Klimaschutz und den Kampf gegen Corona und andere Krankheiten zu investieren", so Schilder.

Die finanzpolitische Krise lässt das Erreichen der "Globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung" (SDGs) in vielen Staaten in weite Ferne rücken. Die Vereinten Nationen warnen, dass die Schuldenzinsen armer Staaten achtmal höher sind als die von wirtschaftlich wohlhabenden Ländern. "Damit klafft die Finanzierungslücke immer weiter auseinander", erklärte Schilder. "Doch wie soll ein Land wie zum Beispiel Sri Lanka, bei dem die erdrückende Schuldenlast zu einer Staatspleite geführt hat, die Finanzierung der SDGs stemmen?" Dabei seien gerade hier Maßnahmen für Klimaschutz und den Ausbau der öffentlichen Gesundheitsversorgung dringend nötig. "Sri Lanka gehört zu den Ländern, die von der vor zwei Jahren beschlossenen Entschuldungsinitiative, dem G20 Common Framework, ausgeschlossen sind. Das Land braucht aber rasch Schuldenerleichterungen, damit die soziale Lage stabilisiert wird."

Der Umgang mit der gestiegenen Verschuldung ist ein Schwerpunkt der deutschen G7-Präsidentschaft. Kristina Rehbein, Politische Koordinatorin des Entschuldungsbündnisses erlassjahr.de, sagte: "Wir begrüßen, dass die Bundesregierung das Thema auf die Agenda der G7 gesetzt hat. Es reicht jedoch nicht, einfach weiter auf die Umsetzung des G20 Common Framework zu verweisen." Das seit November 2020 bestehende Rahmenwerk habe bis heute keine substantiellen Schuldenerlasse ermöglicht.

"Wir erwarten, dass sich Ministerin Svenja Schulze morgen für Schritte einsetzt, um im Umschuldungsfall umfassende Schuldenerlasse zu ermöglichen. Dazu zählt, den politischen und rechtlichen Druck zu erhöhen, damit auch private Gläubiger, die in den G7-Staaten ansässig sind, in Umschuldungsverhandlungen einbezogen werden, so Rehbein. Private Gläubiger wie Anleger und Banken, die den Großteil der Forderungen gegenüber Entwicklungs- und Schwellenländern halten, seien bis heute nicht ausreichend an Entschuldungsmaßnahmen beteiligt worden.

Quelle: www.misereor.de


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