fianlogo klBerlin. - Transnationale Konzerne und Unternehmen, die Lieferketten kontrollieren, bleiben in der Regel straffrei, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht, die oft mit Landraub und Umweltverschmutzung zusammenhängen. Im UN-Menschenrechtsrat in Genf finden derzeit Beratungen statt, um die langjährigen Verhandlungen über ein Abkommen fortzusetzen, dass sie zur Verantwortung ziehen soll.

Bei der achten Session der Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe für transnationale Konzerne und Menschenrechte dürfen aus der Sicht der Menschenrechtsorganisation FIAN insbesondere die Versuche einiger Staaten, die Menschenrechtsstandards zu verwässern, keinen Erfolg haben. FIAN International ist solidarisch mit Hunderten von sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf der ganzen Welt, die dringend ein Abkommen fordern, das Bauern und Bäuerinnen, indigene Völker, Frauen, Fischer:innen, Landarbeiter:innen und Gemeinschaften schützt, die von Menschenrechtsbeeinträchtigungen durch Unternehmen bedroht oder betroffen sind.

"Es gibt zu viele Lücken im internationalen Recht, die die Straffreiheit von Unternehmen ermöglichen, die Menschenrechtsverletzungen verursacht oder dazu beigetragen haben", sagte die Ständige Vertreterin von FIAN International bei der UNO, Ana María Suárez-Franco. "Nach acht Jahren Verhandlungen müssen die Regierungen nun fest auf der Seite der betroffenen Gemeinschaften stehen und die Verhandlungen vorantreiben, da globale Lösungen dringend notwendig sind."

Es gibt keine verbindlichen globalen Rechtsrahmen zur Regulierung der Aktivitäten und Lieferketten von transnationalen Bergbau-, Agrar- und anderen Unternehmen mit einer miserablen Menschenrechtsbilanz. Die fehlende Rechtsgleichheit ermöglicht es skrupellosen Unternehmen, sich der Justiz zu entziehen, indem sie von einer Gerichtsbarkeit zur anderen wechseln. Unternehmen nutzen oft Situationen mit schwächerem Rechtsschutz aus und argumentieren, dass sie gegen kein Gesetz verstossen, auch wenn sie Menschen von ihrem Land vertreiben, ihre Umwelt und Lebensgrundlagen zerstören oder sogar Todesfälle verursachen.

Freiwillige Leitlinien wie die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und nationale Gesetze wie die französische 'Loi de vigilance' reichen laut FIAN nicht aus, um Gemeinschaften und die Umwelt vor skrupellosen Unternehmen zu schützen. Viele Staaten beginnen die Notwendigkeit einer Regulierung auf globaler Ebene anzuerkennen.

Wie mehrere Fälle aus jüngster Zeit zeigen - etwa die Brumadinho-Staudamm-Katastrophe in Brasilien, der industrie- und ressourcenbezogene Landraub in Indien und Kolumbien und die Bedrohung der Existenzgrundlage von Kleinbäuer:innen in Sambia durch die Agrarindustrie -, ist ein robustes Paket verbindlicher Regeln erforderlich, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte der Menschen Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben.

"Ein internationales Abkommen über transnationale Konzerne und andere Unternehmen ist für die Steuerung der globalisierten Wirtschaft unerlässlich", erklärte Ayushi Kalyan, Koordinatorin für Unternehmensverantwortung bei FIAN International. "Internationale Rechtsgleichheit würde die Schutzlücken schliessen, den Menschen einen besseren Zugang zur Justiz ermöglichen und Unternehmen für ihre Menschenrechts- und Umweltauswirkungen haftbar machen."

Quelle: www.fian.de


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