bmz 100Berlin. - Bei seiner Bereinigungssitzung für den Bundesetat 2023 hat der Haushaltsausschuss am Freitag Mittelkürzungen für das Entwicklungsministerium (BMZ) und die Humanitäre Hilfe des Auswärtige Amtes (AA) beschlossen. Angesichts der derzeitigen Weltlage kritisiert die Entwicklungsorganisation ONE den Entschluss als “kurzsichtig und weltfremd”.

"Was der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung beschlossen hat, ist ein absolutes Armutszeugnis", kritisierte Stephan Exo-Kreischer, Direktor von ONE Deutschland. "Corona-Pandemie, Hyperinflation, Hungersnot, Klimakrise – wie man es angesichts der gegenwärtigen Weltlage fertiggebracht hat, dem Entwicklungsministerium und dem Auswärtigen Amt die Mittel zu streichen, ist mir ein absolutes Rätsel. Das wirkt nicht nur kurzsichtig, sondern weltfremd. Das, was von der Ampelkoalition vollmundig als 'Signal für eine friedliche Entwicklung in der Welt' verkündet wurde, ist leider Augenwischerei. Die verkündete Milliarde, die jeweils an das BMZ und das AA geht, hat lediglich drastischere Kürzungen in den beiden Häusern verhindert. Verglichen mit 2022 bekommen beide Ministerien weniger Geld. Diese Budgetplanung geht absolut an der Realität vorbei. Das Geld wäre dagewesen."

Nach Abschluss der Bereinigungssitzung wird der Etat für das Entwicklungsministerium im kommenden Jahr 12,16 Milliarden Euro betragen. Zum Vergleich: In diesem Jahr stehen dem BMZ 12,35 Milliarden aus dem Einzelplan 23 zur Verfügung plus eine Milliarde für die Notlage in der Ukraine und aus Haushaltsresten weitere 495 Millionen für Hungerbekämpfung - insgesamt also rund 13,84 Milliarden Euro.

"Die Kürzungen hätten verhindert werden können - ganz ohne neue Schulden", so Exo-Kreischer. "Im sogenannten Einzelplan 60 waren mehrere Milliarden Euro für 'globale Mehrausgaben' allokiert. Diese Mittel hätten locker ausgereicht, um die Kürzungen für das BMZ und das AA zu verhindern. Wenn nicht jetzt, wann dann?"

Quelle: www.one.org


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