bmz 100Berlin. - Es ist fraglich, ob es bei der Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich überhaupt zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung kommt. Für das deutsche Entwicklungsministerium (BMZ) steht dennoch "bereits fest": "Es ist jenseits der Verhandlungen gelungen, substanzielle konkrete Fortschritte zu vereinbaren, die die weltweiten Emissionen und die Auswirkungen der Klimakrise eindämmen werden."

"Verhandlungen sind und bleiben ein wichtiger Bestandteil von Klimakonferenzen", weiß auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). "Aber das, was daneben an konkreter Umsetzung passiert, wird immer wichtiger. Auf der Umsetzungsebene sind bei dieser Konferenz so viele konkrete Fortschritte gelungen wie selten zuvor. Das sind Ergebnisse, die schneller, besser und koordinierter sind, weil es die Klimakonferenz gibt. Allein dafür hat sich dieses große Treffen der Weltgemeinschaft schon gelohnt."

Natürlich sind aus der Klimakonferenz in Ägypten noch keinerlei Fortschritte "auf der Umsetzungsebene" gelungen. Es handelt sich um "zahlreiche Klima-Initiativen", die selbstredend "die deutsche Entwicklungspolitik" auf den Weg gebracht hat. Ob sich dadurch "die weltweiten Emissionen und die Auswirkungen der Klimakrise eindämmen" lassen, wie vom BMZ angekündigt, bleibt abzuwarten. Nachfolgend die "Klima-Initiativen" im BMZ-Wortlaut:

"Globaler Schutzschirm gegen Klimarisiken: Deutschland als G7-Präsidentschaft hat gemeinsam mit den V20, der Gruppe der 58 besonders verwundbaren Staaten, die Umsetzung eines globalen Schutzschirms gegen Klimarisiken gestartet. Mit dem Schutzschirm sollen die Länder und Menschen finanziell gegen klimabedingte Verluste und Schäden abgesichert werden, die besonders unter den Folgen des Klimawandels leiden. Es ist gelungen, auf der Klimakonferenz weitere Geber für den Schutzschirm zu gewinnen. Die V20 haben die Auswahl der Pionier-Länder für die Absicherungspakte des Schutzschirms getroffen. Deutschland trägt zur Initiative als Anschubfinanzierung 170 Millionen Euro bei.

Umsetzung des Schutzschirms: Deutschland und Pakistan haben den Grundstein für die Arbeit unter dem Globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken in Pakistan, einem der Pionier-Länder, gelegt. Das haben Entwicklungsministerin Svenja Schulze und die pakistanische Klimaministerin Sherry Rehman in Scharm el-Scheich vereinbart. Dazu gehört insbesondere Unterstützung für Pakistan bei der Klimarisikomodellierung über die Global Climate Risk Modelling Alliance sowie die Ausweitung der sozialen Sicherung in Pakistan.

Indonesien und G7 vereinbaren Partnerschaft für eine gerechte Energiewende: Während der COP haben der indonesische Präsident Joko Widodo und Regierungschef*innen der G7 und weiterer Staaten beim G20-Gipfel eine Partnerschaft für eine gerechte Energiewende (Just Energy Transition Partnership, JETP) auf den Weg gebracht. Die Initiative ist unter deutscher G7-Präsidentschaft maßgeblich vorangetrieben worden und ein 'Leuchtturm für die multilaterale Zusammenarbeit, die Energiewende und nachhaltige Investitionen', so Bundeskanzler Olaf Scholz.

Zusage zu globalem Waldschutz: Die Bundesregierung hat ihre letztjährige Zusage zum Waldschutz auf zwei Milliarden Euro verdoppelt. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Scharm el-Scheich zugesagt.

Grüner Wasserstoff: Das Entwicklungsministerium hat gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Klimaschutzministerium eine Plattform für den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft gegründet. Dafür investiert die Bundesregierung insgesamt 550 Millionen Euro. Der Beitrag des Entwicklungsministeriums in Höhe von 250 Millionen Euro fördert den Aufbau einer Wasserstoffwertschöpfungskette in seinen Partnerländern. Damit sollen neue, grüne Arbeitsplätze entstehen.

Trilaterale Vereinbarung zu Energiewende in Ägypten: Deutschland und die USA haben mit Ägypten eine beschleunigte und sozial gerechte Energiewende vereinbart, hin zu Erneuerbaren und mit dem Ziel, fünf Gigawatt Gaskraft vom Netz zu nehmen. Deutschland beteiligt sich an der Initiative mit 250 Millionen Euro. Ein Teil davon sind umgewandelte Schulden Ägyptens, die nun anstatt zurückgezahlt unter anderem für den sozialen Ausgleich der Beschäftigten in den Gaskraftwerken eingesetzt werden.

Kenia und Deutschland vereinbaren Klimapartnerschaft: Kenia ist bereits heute Vorreiter bei den erneuerbaren Energien. Rund 90 Prozent der Stromerzeugung werden aus Geothermie, Wind-, Wasser- und Solarkraft gewonnen. Ziel der Partnerschaft sind 100 Prozent Erneuerbare bis 2030. Das strahlt auf die gesamte Region aus und zeigt anderen Entwicklungsländern: Entwicklung geht auch ohne fossile Energiequellen.

Start der Team Europe Initiative zu Anpassung und Resilienz in Afrika: Gemeinsam mit der EU-Kommission, Frankreich, Dänemark und den Niederlanden hat die Bundesregierung eine Initiative zur besseren Koordinierung der europäischen Unterstützung für die Anpassung an den Klimawandel in Afrika ins Leben gerufen. Die Initiative umfasst Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von mehr als einer Milliarde Euro.

Ausbau der Anpassungsfinanzierung: Deutschland unterstützt das Klima-Engagement der Afrikanischen Entwicklungsbank mit zusätzlich 40 Millionen Euro. Die Mittel sollen vor allem in die Anpassung an den Klimawandel investiert werden. Dafür hat die Afrikanische Entwicklungsbank in ihrem Afrikanischen Entwicklungsfonds ein gesondertes Klimafenster eingerichtet."

Die Bundesregierung hat nach BMZ-Angaben im Jahr 2021 5,34 Milliarden Euro an öffentlicher Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln bereitgestellt. 51 Prozent der deutschen Klimafinanzierung seien für Minderungs- und 49 Prozent für Anpassungsmaßnahmen eingesetzt worden. Damit habe Deutschland zum ersten Mal eine ausgeglichene Finanzierung für beide Bereiche erreicht – das sei ein wichtiges Anliegen der Entwicklungsländer. Zusammen mit den damit über die KfW und DEG mobilisierten privaten Mitteln liege Deutschlands Beitrag zum 100-Milliarden-Ziel bei 8,1 Milliarden Euro. Oder um es mit den Worten des Kanzlers zu sagen: Weit entfernt von einem "Wumms" (100 Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr) oder "Doppel-Wumms" (200 Milliarden Euro für die Bewältigung der Energiekrise).

Quelle: www.bmz.de


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