Berlin. - Ein breites Bündnis aus Landwirtschaft und Zivilgesellschaft hat am Samstag in Berlin für die Abkehr von einer Agrarpolitik demonstriert, die Bauern und Gesellschaft "gleichermaßen im Stich lässt und den sozialen Frieden gefährdet". "Klimaextreme und Kostensteigerungen bringen Landwirtschaft und Gesellschaft in Not", erklärte das die Trägerorganisation von "Wir haben es satt!". Die Kennzeichnung und Risikoprüfung bei der Gentechnik solle abgeschafft werden, obwohl die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung dies ablehnt.
"Die richtige Antwort auf Klimakrise, Artensterben und Hunger in der Welt ist eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft", sagte Inka Lange, Sprecherin des "Wir haben es satt!"-Bündnisses, das bereits zum 14. Mal zum Protest aufgerufen hat. Neben Organisationen aus den Bereichen Umwelt- und Tierschutz, Ernährung, Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit gehören auch 35.000 Bäuer*innen dem Bündnis an. Sie benötigen für die Transformation zur umwelt- und tiergerechten Landwirtschaft sichere politische Rahmenbedingungen. Das grün geführte Landwirtschaftsministerium habe notwendige Maßnahmen trotz vollmundiger Absichtsbekundungen und vorliegender Lösungsvorschläge weitere zwei Jahre verschleppt.
Die Protestierenden forderten einen klaren Fahrplan für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und ein krisenfestes Ernährungssystem: "Stadt und Land, Produzent*innen und Konsument*innen setzen sich gemeinsam und solidarisch für die ökologische und sozial-gerechte Agrarwende ein, für Klima-, Tier- und Artenschutz sowie weltweite Ernährungssicherheit."
Ihre Forderungen und die bäuerliche Protestnote übergaben Bauern-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen am Vormittag Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Mit rund 50 Traktoren waren die Teilnehmer der Kundgebung "Bäuerliche Rechte weltweit stärken" am frühen Morgen aus dem Berliner Umland zum Global Forum for Food and Agriculture gefahren. Dort sprachen sie mit dem Minister zeitgleich zu seiner Konferenz mit rund 70 internationalen Agrarministerinnen und -ministern und wiesen ihn auf die Notwendigkeit eines solidarischen, raschen Handelns hin. Am Willy-Brandt-Haus vereinte sich die Traktordemo schließlich mit den "Wir haben es satt!"-Demonstrierenden, darunter ein Block mit Bäuer*innen, die ohne Traktoren aus ganz Deutschland angereist waren.
In Berlin adressieren sie neben der Ampelregierung auch das Europäische Parlament. Die im Februar drohende Abschaffung des strengen EU-Gentechnikrechts sorgt für Unmut auf den Höfen und bei den Verbraucher*innen. Milana Müller, Landwirtin aus dem Ost-Erzgebirge, und Benny Haerlin von Save our Seeds erklärten dazu: "Der Gipfel des umwelt- und agrarpolitischen roll back aus Brüssel: Die EU-Kommission will künftig Gentechnikpflanzen ohne Risikoprüfung und Kennzeichnung zulassen. Niemand weiß mehr, wo es drin ist, keiner kann es mehr vermeiden. Die Risiken steigen, keiner haftet. Aber Bayer und Syngenta können unser Saatgut patentieren. Das lassen wir uns nicht gefallen!"
Die Demonstrierenden erwarten von der Bundesregierung, sich dem Durchmarsch der Gentechnik- und Pestizidindustrie in den Weg zu stellen. Passend dazu skandierte der Demozug "Gentechnik – wir haben es satt!". Auf dem Weg von der SPD-Parteizentrale vorbei an Finanz- und Landwirtschaftsministerium zum Bundeskanzleramt, wo die Abschlusskundgebung stattfindet, hörte man noch den Ruf: "Özdemir verbau's nicht! Agrarreformen! Trau dich!"
Quelle: www.wir-haben-es-satt.de
