Göttingen. - Anlässlich seiner Reise nach Ägypten hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem offenen Brief dazu aufgefordert, sich „für mehr Pressefreiheit im Land und vor allem für Rechtsstaatlichkeit, insbesondere für eine unabhängige Justiz“ einzusetzen. „Bundespräsident Steinmeier sollte in seinen Gesprächen die Position der koptischen Christen stärken sowie für die verzweifelte Lage der Geflüchteten aus dem Sudan klare Worte finden“, sagte Sarah Reinke, Leiterin der Menschenrechtsarbeit der Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen.
Während des Besuchs ist ein Treffen von Steinmeier mit Papst Tawadros II., dem Oberhaupt der Koptisch-Orthodoxen-Kirche, geplant. Dies sei „ein wichtiges Signal“. „Die Rolle der jetzigen Regierung im Kampf gegen radikale islamistische Strömungen ist wichtig, vor allem für die koptische Bevölkerung, aber dies muss auf rechtsstaatliche Weise geschehen. Der Kampf gegen den Islamismus darf nicht zur Unterdrückung der politischen Opposition instrumentalisiert werden“, heißt es in dem Brief der Menschenrechtsorganisation an den Bundespräsidenten.
In dem Schreiben macht die Gesellschaft für bedrohte Völker auf die verzweifelte Lage der rund 750.000 Geflüchteten aus den Kriegsgebieten im Sudan aufmerksam, die in Ägypten oder in Lagern an der Grenze festsitzen. „Rassismus und Gewalt gegen die Flüchtlinge nehmen immer mehr zu, genauso wie Korruption“, mahnt Reinke.
Der Bundespräsident müsse Korruption und Gewalt der ägyptischen Behörden ansprechen und die Einhaltung der internationalen Regeln des Flüchtlingsschutzes einfordern. „Denn es gibt auch eine Mitverantwortung Deutschlands als EU-Mitglied. Die EU hat ihre Kooperation mit Ägypten in Sachen Migration verstärkt“, heißt es in dem Brief der GfbV. Im Oktober unterschrieben die EU und Ägypten ein Kooperationsübereinkommen über 80 Millionen Euro, das auch den Schutz ägyptischer Grenzen umfasst. „Es kann nicht sein, dass aus EU-Geld bezahlte Grenzschützer Gewalt gegen die sudanesischen Flüchtlinge ausüben!“, mahnte Reinke.
Gesellschaft für bedrohte Völker
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Menschenrechtsorganisation mit beratendem Status bei den UN und mitwirkendem Status beim Europarat
Jeffrey D. Sachs: 