Baku. – Die COP29 startet in ihre zweite Woche. In der ersten Woche blieben bei keinem der zentralen Verhandlungsthemen zufriedenstellende Fortschritte. Was nicht vertagt wurde, muss nun von den Ministerinnen und Ministern zumindest zu einem akzeptablen Ergebnis gebracht werden. Angesichts der oft komplizierten Themen und gegensätzlichen Positionen wird dies jedoch keine einfache Aufgabe sein. Jan Kowalzig, Klimaexperte bei Oxfam, äußerte sich skeptisch: „Ich habe wenig Vertrauen in den dafür notwendigen politischen Willen, dessen Mangel in starkem Kontrast zur immer dramatischer werdenden Klimakrise steht."
Globalziel Klimafinanzierung
Jan Kowalzig: „Bei den Verhandlungen zum neuen Globalziel Klimafinanzierung hat die Kontaktgruppe ihre Arbeit der ersten Woche beendet und den derzeitigen Beschlussentwurf an die Präsidentschaft weitergereicht. Die technischen Verhandlungen sind damit beendet, nun werden die Konsultationen auf Minister*innenebene weitergeführt. Das dürfte kein leichtes Unterfangen werden, denn der thematisch sehr komplexe Beschlussentwurf umfasst 25 Seiten, und bei allen relevanten Aspekten liegen die Positionen der Länder immer noch weit auseinander.
Keines der strittigen Themen wurde in der ersten Woche abgeräumt. Nach wie vor blockieren die Industrieländer die Forderung der besonders gefährdeten Länder, dass das neue Globalziel Klimafinanzierung neben der Unterstützung bei Klimaschutz und Anpassung auch die Bewältigung von unvermeidlichen Verlusten und Schäden abdecken soll. Auch hinsichtlich der Frage, wie hoch das neue Ziel angesetzt wird, gibt es von Seiten der Industrieländer weiter keine Antworten und auch kein Entgegenkommen. Informell hören wir allerdings, dass schon eine Verdreifachung des bisherigen 100-Milliarden-Ziels von den Industrieländern wohl als zu ehrgeizig angesehen wird – im Kontrast zu den Entwicklungsländern, die mindestens eine Verzehnfachung fordern, und zu den vorliegenden Bedarfsanalysen, die in dieselbe Richtung (und darüber hinaus) weisen. Ab jetzt obliegt es den Ministerinnen und Ministern, hier einen brauchbaren Konsens zu zimmern, der auch für die ärmsten und gefährdetsten Länder ausreichend Unterstützung im Kampf gegen die Klimakrise garantiert. Es wird lange Nächte geben."
Starkes Bekenntnis zum 1.5-Grad-Ziel notwendig
Jan Kowalzig weiter: „In diversen Foren, in denen über zusätzlichen Ehrgeiz im Klimaschutz verhandelt wird bzw. wurde, gibt es überhaupt keine Fortschritte. Nach Lage der Dinge wird das Mitigation Work Programme wohl ergebnislos auf die nächste Zwischenkonferenz in Bonn vertagt. Die Verhandlungen hierzu waren von viel Misstrauen geprägt. Kritikpunkt vieler Entwicklungsländer ist hier, dass sie über diese Verhandlungsstränge nicht zu neuen Klimaschutzzielen gedrängt werden wollen, insbesondere wenn auf der anderen Seite die dafür nötige Unterstützung nicht gewährleistet wird und gleichzeitig die Industrieländer großenteils deutlich weniger Klimaschutz betreiben, als fairerweise von ihnen zu erwarten wäre.
Auch bei den Verhandlungen zur Umsetzung der Ergebnisse des Global Stocktake der COP28 ist offen, ob überhaupt konkrete Schritte beschlossen werden können. Das ist insofern ärgerlich, als dass die COP29 dringend die Erwartung formulieren müsste, dass nicht nur die künftigen Klimaschutz-Selbstverpflichtungen der Länder unter dem Pariser Abkommen deutlich mehr Ehrgeiz aufweisen müssen als die bisherigen, sondern auch, dass sich darin die im letzten Jahr beschlossene Abkehr von den fossilen Energien konkret widerspiegeln sollte. Einige Länder, darunter Deutschland, wollen dies nun in einem Mantelbeschluss („Cover Decision“) sehen, für die es aber eine engagierte Präsidentschaft bräuchte. Ob die aserbaidschanische Präsidentschaft dazu erstens kapazitätsmäßig in der Lage, zweitens aber insbesondere auch politisch bereit ist, muss mit einem Fragezeichen versehen werden. Gleichwohl wäre es ein Rückschlag, wenn die COP29 ohne ein durch konkrete und wegweisende Beschlüsse untermauertes, starkes Bekenntnis zum 1.5°C-Ziel des Pariser Abkommens enden sollte."
Pressestelle Oxfam
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Jeffrey D. Sachs: 