Cartoon by Greg Smith (Australien)
Trump kündigt das Pariser Klimaabkommen auf. Cartoon Copyright © Greg Smith (Australien)


Berlin (epo.de). - Donald Trump hat an seinem ersten Arbeitstag im Weißen Haus mit ein paar Federstrichen das Pariser Klimaabkommen aufgekündigt, die Mitgliedschaft in der Weltgesundheitsorganisation WHO gecancelt, China, Mexiko und Kanada Strafzölle angekündigt, den Panamakanal und Grönland für die USA beansprucht, Millionen Migranten mit Razzien und Ausweisung gedroht. Im Folgenden eine kleine Auswahl von Stimmen, auch aus dem Globalen Süden.

Devex, der internationale Nachrichtenkanal für Entwicklungspolitik, kommentiert auf der Website:

"For months, aid advocates have tried to find silver linings in Trump’s presidential victory. Republicans support localization; they may not agree to sharp budget cuts; foreign aid aligns with Trump’s geostrategic aims, yada yada yada. Was it all wishful thinking?

The initial signs coming out of the new White House are hardly encouraging. Shortly after taking office, Trump issued an executive order pausing all foreign development assistance for 90 days. The first paragraph describing the purpose of the order is blunt and ominous:

“The United States foreign aid industry and bureaucracy are not aligned with American interests and in many cases antithetical to American values. They serve to destabilize world peace by promoting ideas in foreign countries that are directly inverse to harmonious and stable relations internal to and among countries,” it states.

Reviews of each foreign assistance program will be done by the responsible department and agency heads under guidelines provided by the U.S. secretary of state, in consultation with the director of the Office of Management and Budget, according to the order. After the 90-day period, it will be determined whether to “continue, modify, or cease each foreign assistance program.”

“Additionally, any other new foreign assistance programs and obligations must be approved by the Secretary of State or his designee, in consultation with the Director of OMB,” it states.

One potential silver lining? The secretary of state, Marco Rubio, who was confirmed yesterday, can waive the pause for specific programs.

ICYMI: ‘We can work with him’ — aid advocates react to Trump’s Rubio pick."

Die Lobbyorganisation ONE ist hinsichtlich des WHO-Austritts "alarmiert" und "spricht von einem fatalen Signal für die Bekämpfung von vermeidbaren Krankheiten in der Welt". Stephan Exo-Kreischer, Europadirektor von ONE:

“Die USA sind der größte Beitragszahler der WHO. Ihr Austritt wird die ohnehin strukturell unterfinanzierte Organisation weiter schwächen und damit leider auch die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung von Krankheiten wie Polio, Aids, Tuberkulose oder Malaria. ‘America first’ verkennt hier die Tatsache, dass Krankheiten Ländergrenzen egal sind. Entweder wir bewältigen Gesundheitskrisen gemeinsam oder wir scheitern.”
“Die Tatsache, dass die WHO reformbedürftig ist, ist kein Grund zum Austritt. Sie sollte die Politik anspornen, sie fit für die Herausforderungen unserer Zeit zu machen. Der Ball liegt jetzt bei der internationalen Gemeinschaft. Sie muss geschlossen zeigen, dass sie bereit ist, die WHO zu unterstützen, finanziell, politisch und strukturell. Das wird auch eine Verantwortung für die kommende Bundesregierung, der hier eine Führungsrolle zukommt.” 


Exo-Kreischer verweist darauf, dass Investitionen in Globale Gesundheit wirken«: Es gebe »nachweislich etliche Erfolge in der Globalen Gesundheit, die mithilfe von Entwicklungsinvestitionen zustande gekommen sind. Hieran war die WHO oft entscheidend beteiligt. Ein paar Beispiele«:

  • Die weltweite Kindersterblichkeit hat sich seit 2000 mehr als halbiert.
  • Polio wurde fast komplett ausgerottet.
  • Die Zahl der HIV-Neuinfektionen in der Welt ist seit 2010 um ein Drittel gesunken.
  • Infektionskrankheiten wie Tuberkulose und Malaria wurden stark zurückgedrängt.«  

 

Die Times of India empfiehlt eine Appeasement-Poltik, um einen Handelskrieg zu vermeiden:

times of india trump 1200

 

«The wrangling over Greenland holds a mirror to modern geopolitics», schrieb die Südafrikanische Zeitung «Mail & Guardian» schon vor der Inauguration Trumps:

«This obsession with Greenland is neither new nor uniquely Trumpian. The US has pursued the island for more than 150 years, driven by strategic and economic motives.«

Die Mail & Guardian verweist auf die Tatsache, dass der damalige US-Außenminister William H. Seward Grönland schon 1868 für 5,5 Mio. US-Dollar kaufen wollte. Das scheiterte, aber 1946 boten die USA Dänemark bereits $100 Mio. an, mit dem Argument, das Territorium sei unabdingbar für eine Strategie des Kalten Krieges. Seit dem Zweiten Weltkrieg ist die US-Luftwaffenbasis Thule ein zentraler Bestandteil des NATO-Frühwarnsystems (und andere Zwecke der globalen Überwachung).

»Today, as climate change reconfigures the Arctic, the strategic importance of Greenland has only increased. Icecaps are melting to unmask hidden riches and new shipping lanes. Geological surveys indicate that Greenland could have up to 52 billion barrels of oil, besides huge stores of natural gas and a whole bouquet of rare-earth minerals. Those minerals, which go into everything from electric vehicles to basic defence systems, place Greenland right in the midst of global supply chains. At an estimated 42 million tonnes, rare-earth oxides make Greenland a rival in a field so long dominated by China. These resources, coupled with Greenland’s proximity to Russia and China, make it a geopolitical chess piece«.

 

El País kommentiert die Androhungen Trumps in Bezug auf den Panamakanal folgendermaßen: (Übersetzung epo.de)

Der Präsident Panamas, José Raúl Mulino, wies die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump in Bezug auf den Panamakanal entschieden zurück: Der Panamakanal gehöre zu Panama und werde weiterhin von Panama selbst verwaltet, unter Wahrung seiner dauerhaften Neutralität. Keine Nation der Welt greife in die Verwaltung des Kanals ein. Mulino betonte, dass der Kanal kein Geschenk sei, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Kämpfe. Seit 25 Jahren werde der Kanal verantwortungsbewusst betrieben und erweitert, um dem globalen Handel, einschließlich der USA, zu dienen.

Der ehemalige panamaische Präsident Arístides Royo (1978-1982) betonte in einem Interview mit EL PAÍS, dass der Panamakanal vor allem „viele Jahre des Kampfes“ repräsentiere. Er erklärte, dass in Panama Einigkeit darüber herrsche, dass die jüngsten Forderungen absurd seien, da sie auf falschen Annahmen basierten. Royo, der auch von 2019 bis 2024 Minister für Kanalangelegenheiten war, unterstrich deutlich, dass es „definitiv keine Einmischung der chinesischen Regierung“ gäbe.

Der Panamakanal, der über 82 Kilometer Schleusen und Stauseen umfasst, ist die einzige Wasserstraße zwischen dem Atlantik und dem Pazifik. Seine Geschichte beginnt 1903, als der US-Präsident Theodore Roosevelt Panama übernahm, um mit privaten Mitteln den unvollendeten Bau abzuschließen. Dabei wurden über 40.000 Menschen vertrieben und mehr als 20 Dörfer zerstört, und die „Kanalzone“ von 1.432 Quadratkilometern entstand. 1964 kam es zu einem Bruch der Beziehungen, als US-Soldaten 21 panamaische Studenten töteten. Der Kanal blieb bis 1999 unter US-Kontrolle, bis er gemäß dem Torrijos-Carter-Vertrag von 1977 an Panama zurückgegeben wurde. Der ehemalige Präsident Royo rief zur Unterstützung Panamas durch seine Verbündeten auf, ähnlich wie bei den Verhandlungen um den Vertrag.


Cartoon: Greg Smith, Australien. Lizenziert von boldtpublishing.com

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