Berlin. - Die Bundesregierung muss gemeinsam mit ihren europäischen Partnern den Druck auf die Regierung Ruandas massiv erhöhen, damit Ruanda die Unterstützung der bewaffneten Gruppe M23 einstellt. Ziel muss es aus Sicht des Ökumenischen Zentrums Zentralafrika (ÖNZ) sein, dass die M23 einem Waffenstillstand zustimmt und sich aus den eroberten Gebieten zurückzieht. Falls Ruanda seine Unterstützung nicht einstellt, sollte die Bundesregierung in der EU für weitere gezielte Sanktionen gegen hochrangige Mitglieder der M23, der ruandischen Streitkräfte und/oder Regierungsmitglieder eintreten. Darüber hinaus sollte sie bi- und multilaterale Hilfen einfrieren.
„Oberste Priorität der Bundesregierung muss es sein Druck auf die ruandische Regierung auszuüben, damit die Gewalt und Zerstörung im Osten der DR Kongo schnellstens ein Ende finden. Als wichtiger Kooperationspartner Ruandas sollte die Bundesregierung die ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die ruandische Regierung dazu zu bewegen die Unterstützung der M23 durch die ruandische Armee einzustellen. In einem zweiten Schritt muss die M23 einem Waffenstillstand zustimmen und sich aus den eroberten Gebieten zurückziehen“, erklärt Ciaran Wrons-Passmann, der Leiter des Ökumenischen Netzes Zentralafrika (ÖNZ).
Hintergrund der jüngsten Gewalteskalation ist die Blockade der Vermittlungsbemühungen im Rahmen des von Angola vermittelten Luanda-Prozesses. Nachdem ein am 15. Dezember anberaumtes bilaterales Treffen vom ruandischen Präsidenten Paul Kagame mit der Begründung abgesagt wurde, dass die Verhandlungen keine Ergebnisse brächten, spielt die M23 seine militärische Dominanz auf Kosten der Zivilbevölkerung aus und schafft vollendete Tatsachen.
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