Entwicklung

Sie haben es getan. US-Präsident Donald Trump und seine Milliardärs-Crew haben die US-Entwicklungsbehörde USAID quasi dem Erdboden gleichgemacht. Das Personal, mehr als 10.000 Bedienstete weltweit, soll auf 294 geschrumpft werden. «It’s worse than we thought», schreibt Helen Murphy von Devex, der US-Plattform für Entwicklungszusammenarbeit. Die von Kolumbien aus arbeitende Journalistin scheint fassungslos. Zurecht. Auf der Website von USAID steht nur noch ein lapidarer Hinweis: «On Friday, February 7, 2025, at 11:59 pm (EST) all USAID direct hire personnel will be placed on administrative leave globally, with the exception of designated personnel responsible for mission-critical functions, core leadership and specially designated programs. Essential personnel expected to continue working will be informed by Agency leadership by Thursday, February 6, at 3:00pm (EST).»

Geht es nach Trump und seinem Helfer Elon Musk, der das Department of Government Efficiency (DOGE) leitet und keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt, werden künftig nur noch 12 USAID-Mitarbeiter für den gesamten afrikanischen Kontinent zuständig sein. Das Büro für Humanitäre Hilfe soll auf 78 Bedienstete reduziert werden, das Büro für Globale Gesundheit auf 77 (Devex).

Den Auslandsmitarbeitern von USAID wurde 30 Tage Zeit gegeben, ihre Sachen zu packen und mit ihren Familien in die USA zurückzukehren. Sie müssen ihr Gastland nicht verlassen, aber das Freiflugticket gibt es nur für 30 Tage. Offiziell sind sie seit heute, 7. Februar, vom Dienst freigestellt («administration leave»), heißt es auf der auf eine Seite eingestampften USAID-Website:

«Overseas USAID personnel retain the option to remain at their posts, even while placed on administrative leave and not working. Beyond 30 days, however, Agency funded and arranged return travel may not be available unless an individualized exception is sought and granted.»

In Washington hatten bereits am Mittwoch Tausende vor dem Kapitol demonstriert, um gegen eine mögliche Schließung der Entwicklungsbehörde zu protestieren. USAID war der größte bilaterale Geber weltweit.

«The attempts to kill USAID will kill people», erklärte Jeremy Konyndyk, ein früherer leitender Mitarbeiter, der nun die NGO «Refugees International» leitet. «They will kill people that America has committed to save.»

Reaktionen in Ländern des Südens

In manchen Ländern des Südens hat die drohende Einstellung der USAID-Zahlungen große Sorgen ausgelöst. Nigerias Regierung gründete eigens einen Ausschuss, um die Auswirkungen auf den Gesundheitsbereich einzuschätzen und nach alternativen Finanzierungsquellen zu suchen.

Alaska Johnson schrieb auf der Website von Frontpage Africa über die künftig ausbleibende Unterstützung für den Staatsetat Liberias:

«It does not need to be overemphasized again: the United States Agency for International Development (USAID) has stopped funding our budget! This is the loss of millions of US’ taxpayers’ monies that were being poured into our economy to help mitigate some of our problems. This loss is not only going to affect sectors of the Liberian Government that USAID funded directly in time past, but the negative outcomes are going to be felt nationally.»

Resumen Latinoamericano berichtete unter dem Titel: "Estados Unidos. Musk y la «anunciada muerte» de la USAID": «La USAID, bajo la pantalla de una entidad supuestamente solidaria, ha sido y es un instrumento poderoso de EE.UU. para inmiscuirse en los asuntos internos de las naciones y generar conflictos.»

USAID finanzierte bisher wichtige Projekte, die Leben retteten, etwa das Famine Early Warning Systems Network (FEWS NET) und zahlreiche Gesundheitsprogramme. FEWS NET liefert politischen Entscheidungsträgern monatliche Informationen zu Ernährungssicherheit in 25 Ländern, Prognosen und Notfallmeldungen. "Trump’s aid freeze leaves UN food agency scrambling, with millions at risk", kommentierte Politico. Der SPIEGEL schrieb unter Anspielung auf DOGE-Leiter Elon Musk, den reichsten Mann der Welt: "Der Reichste nimmt von den Ärmsten".

Die Reaktion von Frontpage Africa zeigt aber auch die negativen Seiten der "Hilfe". Die Regierungen vieler Staaten, arme wie reiche, verließen sich auf die Hilfsgelder aus dem Ausland und gaben mehr Geld für Luxusimporte oder Rüstungsgüter aus als für die Versorgung der eignenen Bevölkerung. Legendär ist eine Statistik, die besagte, dass die Führungselite eines afrikanischen Staates mehr Champagner aus Frankreich importierte, als die Franzosen selbst tranken.

Ein Instrument US-amerikanischer Außenpolitik

USAID untersteht dem US-Außenministerium (State Department) und ist seit der Gründung 1961 ein Instrument der amerikanischen Außenpolitik. In Moskau und Caracas, der Hauptstadt des linksgerichteten Regimes Venezuelas, kam deshalb bereits verhaltener Jubel über die Schließung der USAID-Außenbüros auf. Venezuelas Präsident Maduro warf der rechten Opposition vor, sie habe sich von USAID finanzieren lassen.

Wikipedia listet in seiner englischsprachigen Ausgabe zahlreiche Kritikpunkte auf, die USAID in Einsatzländern in Verruf gebracht haben. Was Russland in Sachen Fakenews und der Verbreitung von Lügen in «Sozialen Medien» vorgeworfen wird, konnte USAID schon lange. In den Jahren 2010-2012 betrieb die Behörde ZunZuneo, ein social media-Portal, das Aufstände gegen die Regierung Kubas anzetteln sollte. Zu Spitzenzeiten diskuierten mehr als 40.000 Kubaner auf der Plattform. Im Sommer 2012 rief ALBA, ein von Venezuelas damaligem Präsidenten gegründetes Bündnis (Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América), seine Mitgliedsstaaten Venezuela, Kuba, Ecuador, Bolivien, Nicaragua, Saint Vincent/Grenadinen, Dominica, Antigua und Barbuda) dazu auf, USAID aus dem Land zu weisen. 

In der US-Parteienlandschaft ist man wie gewohnt gespalten. Der republlkanische Senator Rand Paul meinte lapidar: «Abolish USAID and all foreign aid.» Sein demokratischer Kollege Chris Coons erklärte den aus seiner Sicht wichtigsten Zweck der Behörde:

«President Trump spent two weeks harassing and laying off USAID employees, and now his team is trying to gut the agency altogether,” he said on Sunday. “These are patriotic Americans who promote our leadership around the world.»

 Wenn sich die Protagonisten der beiden großen US-Parteien einig sind, dann in einem: "America first!"

Der entwicklungspolitische Sprecher der FDP, Till Mansmann, antwortete auf die Schließungsankündigung auf typische FDP-geopolitische Art: Man dürfe China und Russland jetzt nicht das Feld überlassen. Die EU und inbesondere Deutschland müssten diese Lücken füllen. Gleichwohl forderte Mansmann, dass Deutschland in der Entwicklungspolitik effizienter arbeiten müsse. In Deutschland seien zu viele Stellen zuständig, es gebe zu viel Bürokratie, meinte der FDP-Politiker. (DLF)

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte: "Angesichts der vielen Krisen in der Welt braucht es momentan nicht weniger, sondern mehr internationale Zusammenarbeit. Für Deutschland als Exportnation gilt in besonderem Maße: Unser Wohlstand beruht auf Weltoffenheit, stabilen ausländischen Märkten und verlässlicher internationaler Zusammenarbeit. Wer in diesem Bereich kürzt, gefährdet die Grundlagen unseres Wohlstands und unserer Sicherheit.“"

=> USAID: Die US-Entwicklungsbehörde wird abgewickelt
=> What is USAID, and how central is it to US foreign policy?
=> USAID (Wikipedia; english)