Berlin/Jakarta. - Zivilgesellschaftliche Organisationen aus Europa und Indonesien haben die EU und die indonesische Regierung in einer gemeinsamen Stellungnahme dazu aufgerufen, die Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen (CEPA) zu stoppen. Das Abkommen stellt aus der Sicht der NGOs eine «erhebliche Bedrohung für Umwelt und Klima sowie für die Rechte von Frauen, indigenen Völkern, Arbeitnehmer:innen, Kleinbäuer:innen und Fischer:innen» dar.

«Das CEPA entzieht Indonesien die Kontrolle über seine eigenen Rohstoffe und zwingt das Land, den Rohstoffmarkt zu öffnen – ohne Schutz durch Exportzölle oder Quoten», heißt es in der Erklärung von rund 120 Organisationen. Indonesien werde daran gehindert, eine eigene Wertschöpfung aufzubauen, während multinationale Konzerne die Gewinne abschöpfen könnten. «Dieses Abkommen zementiert ein ungerechtes Handelsmodell und untergräbt die wirtschaftliche Souveränität des Landes», sagte Alessa Hartmann, Referentin für internationale Handelspolitik bei PowerShift.

Bedrohung für eine gerechte Energiewende

Das Abkommen erleichtere ausländischen Investoren den Zugang zum indonesischen Energiemarkt und untergrabe die staatliche Kontrolle über erneuerbare Energien, so die NGOs. «Eine nachhaltige Energiewende darf nicht der Profitlogik von Konzernen untergeordnet werden. Wir fordern eine Energiepolitik, die der Bevölkerung dient und nicht die Privatisierung öffentlicher Güter vorantreibt», betonte Ludwig Essig.

Indonesien ist einer der wichtigsten Lieferanten von Nickel, Zinn, Kupfer und anderen Rohstoffen, die für die grüne Energiewende benötigt werden. «Der Rohstoffabbau zerstört Lebensräume, vertreibt indigene Gemeinschaften und gefährdet die Gesundheit der lokalen Bevölkerung. Es gibt unzählige Berichte über verschmutzte Flüsse, zerstörte Fischbestände und Zwangsumsiedlungen. Die Menschen in Indonesien zahlen einen hohen Preis für den Rohstoffhunger der Industrienationen», erklärte Klaus Schilder, Referent für Nachhaltiges Wirtschaften bei Misereor.

EU muss Verantwortung übernehmen

Statt neoliberale Handelsmodelle zu erzwingen, sollte die EU eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit Indonesien anstreben, so die NGOs.

Die Organisationen fordern:

• Verbindliche umweltbezogene und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Rohstoffhandel und Investitionen
• Unabhängige verbindliche Sozial- und Umweltverträglichkeitsprüfungen für Bergbauprojekte
• Die Stärkung indigener Rechte
• Keine Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen (ISDS) im CEPA
• CEPA-Verhandlungen sofort stoppen!

Bild: Screenshot europeantradejustice.org

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