Personalia

Berlin. - Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Medienberichten zufolge noch kurz vor den Neuwahlen zum Bundestag elf MitarbeiterInnen zu Ministerialräten befördert. Damit habe Schulze seit dem Aus der Ampel-Regierung insgesamt 37 Beförderungen ausgesprochen, berichtete «BILD» am Montag. Das Springer-Blatt beruft sich auf einen Brief von Schulzes Parlamentarischem Staatssekretär Niels Annen (SPD) an den CSU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Stefinger.

«Ministerin im Beförderungsrausch» titelte die BILD. Die SPD-Politikerin habe «elf treue Helfer» zu Ministerialräten mit der Besoldungsgruppe B3 (9.603 Euro monatlich) gemacht, wie aus dem Schreiben an Stefinger hervorgehe. Bereits nach dem Ampel-Aus am 6. November 2024 habe Schulze 26 Personen befördert. Diese seien von der Gehaltsstufe A15 (max. 7846,32 Euro) in die Bundesbesoldungsgruppe A16 angehoben worden. Bei A16 sei das Höchstgehalt 8716 Euro pro Monat, rechnete BILD vor.

Mit 37 Beförderungen nach dem Ampel-Aus «macht die SPD-Ministerin ihren Genossen nicht nur ein vergoldetes Abschiedsgeschenk, sondern sichert sich auch den Spitzenreiterposten in der gesamten Bundesregierung», kommentierte die Springer-Publikation. Die Besoldungsgruppen B3 und A16 seien eigentlich für Referatsleiter in Bundesministerien vorgesehen. Auch der Tagesspiegel, die Welt, die Weltwoche (Zürich) und andere Medien berichteten.

Wolfgang Stefinger, CSU-MdB im Wahlkreis München-Ost, ist Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) sowie stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Laut BILD kritisierte er Schulzes «Beförderungsrausch» mit den Worten: «Niemand wirft mit so vielen Beförderungen nach dem Ampel-Aus um sich wie Frau Schulze. Damit ist sie nicht nur Entwicklungshilfe-Ministerin, sondern auch Bundesbeförderungs-Ministerin.»

Svenja Schulze ist seit dem 8. Dezember 2021 Entwicklungsministerin. Zuvor war sie Bundesumweltministerin (2018-2021) und Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen (2010-2017). Die 57-jährige ist Germanistin und Politikwissenschaftlerin und war vor ihrer parlamentarischen Karriere in der Werbe- und PR-Branche sowie als Unternehmensberaterin tätig.

Foto: Entwicklungsministerin Svenja Schulze. photothek.net, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons