Berlin. - Zum Start der Koalitionsverhandlungen hat die Entwicklungsorganisation Oxfam CDU/CSU und SPD dazu aufgerufen, "sich nicht aus der internationalen Verantwortung zu stehlen". Die beiden Parteien müssten "mit dem geplanten Sondervermögen und einer Milliardärssteuer die Entwicklungszusammenarbeit sowie soziale Gerechtigkeit hier und weltweit stärken", erklärte die Geschäftsführerin von Oxfam Deutschland, Serap Altinisik, am Donnerstag in Berlin.
„Entwicklungszusammenarbeit gerät zunehmend unter Beschuss", konstatierte Altinisik. "Die künftigen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD dürfen sich nicht aus der internationalen Verantwortung stehlen und bei Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe und internationaler Klimafinanzierung kürzen. Sie müssen vielmehr in den anstehenden Koalitionsverhandlungen die entwicklungspolitischen Errungenschaften der vergangenen Jahre sichern und der gewachsenen globalen Rolle Deutschlands gerecht werden."
Eine finanziell stark aufgestellte Entwicklungspolitik unter Führung eines eigenständigen Ministeriums sei essenziell für die weltweite Reduzierung von Armut und Ungleichheit, schaffte Stabilität, trage zum Frieden bei und sei damit in Deutschlands ureigenstem Interesse, heißt es in der Oxfam-Erklärung. Das geplante "Sondervermögen" müsse daher
auch "substanzielle Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe" enthalten. "Die kommende Bundesregierung sollte sich klar zum Erreichen des 0,7 Prozent-Ziels bekennen, mit einem Fokus auf weltweite Geschlechtergerechtigkeit und Investitionen in Bereiche wie Bildung".
"Auch in Deutschland besteht bei Themen wie Armut und Ungleichheit Handlungsbedarf", sagte Serap Altinisik. "Um anstehende Zukunftsinvestitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge und den Klimaschutz zu stemmen und die Demokratie zu stärken, reichen die geplanten Reformen der Schuldenbremse und Sondervermögen jedoch nicht aus. Die Einnahmen müssen steigen. Superreiche und Hochvermögende müssen mit einer Milliardärssteuer ihren Beitrag zur Finanzierung der kommenden Mammutaufgaben leisten. Union und SPD müssen mit den genannten Maßnahmen dafür sorgen, dass Deutschland seine zentrale Rolle als internationaler Vorreiter und Stabilitätsanker in einer sich rasant verändernden Welt wahrnimmt.“
Quelle: www.oxfam.de
=> Mehr dazu: Eine reformierte Entwicklungspolitik als Baustein für Europas und Deutschlands neue Rolle in der Welt (IDOS)
Jeffrey D. Sachs: 