DR KongoKinshasa/Berlin (epo.de). - Die deutsche Bundeswehr hat die Verlegung von Soldaten zum Schutz der am 30. Juli stattfindenden Wahlen weitgehend abgeschlossen. Rund 780 Bundeswehrsoldaten, darunter drei Frauen, werden am ersten militärischen Einsatz der Europäischen Union in dem größten zentralafrikanischen Land teilnehmen. Das EU-Kontingent hat die Aufgabe, während der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vor allem im Raum Kinshasa, der Haupstadt der Demokratischen Republik Kongo, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Das Land ist seit Jahrzehnten von Bürgerkriegen gezeichnet.

Im Kongo finden erstmals seit 45 Jahren freie Wahlen statt. Der EU-Einsatz ist laut Mandat auf vier Monate begrenzt. Die Soldaten sollten "mit Ihrer Anwesenheit die Bevölkerung ermutigen, zur Wahlurne zu gehen, in einem sicheren Umfeld, zu dem sie beitragen werden", erklärte der Befehlshaber des Heeresführungskommandos, Wolfgang Otto. Jeder einzelne sei bestens auf den Einsatz vorbreitet.

Der stellvertretende Befehlshaber der EU-Operation im Kongo, Henning Bess, sagte, die Truppe müsse sich auch auf Unruhen und Großdemonstrationen mit "aufgehetzen Massen" einstellen. Die Lage sei nicht stabil, und vor allem die Reaktionen nach den Wahlen seien ungewiss, sagte Bess, der das deutsche Kontingent im Kongo führen wird.

Kritik an einem "Showcharakter" des Einsatzes wies Bess zurück. Es seien auch 17.000 Blauhelme der UN-Mission MONUC sowie lokale Polizei und Regierungstruppen im Einsatz, daher greife die Kritik an einer personell zu schwachen EU-Präsenz zu kurz.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) versprach, die Truppe werde bis Weihnachten wieder Zuhause sein Rund 500 Bundeswehrsoldaten sind bereits im Einsatzgebiet, die restlichen Soldaten sollen bis Dienstag mit mehreren Airbus-Flügen nach Zentralafrika gebracht werden.

500 Mann werden in Gabuns Hauptstadt Libreville stationiert, 280 auf einem abgeriegelten Gelände eines früheren Flughafens in Kongos Haupstadt Kinshasa. Die meisten deutschen Soldaten kommen von der Luftlandebrigade 26, die im Saarland und in Rheinland-Pfalz stationiert ist. Deutschland stellt nach Frankreich das zweitgrößte Kontingent bei dem EU-Kongo-Einsatz.

Die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger kritisierte, der Einsatz sei "katastrophal vorbereitet - politisch, nicht militärisch". Homburger ist zugleich sicherheitspolitische Sprecherin der Liberalen. Auch aus den Reihen der Bundeswehr gab es Kritik.

Die Fraktion DIE LINKE lehnte den Kongo-Einsatz ab. Er sei "überflüssig und gefährlich", sagte Fraktionssprecher Wolfgang Gehrcke. Die Begründung des Truppeneinsatzes und die zeitliche Befristung des Mandats stünden auf tönernen Füßen. Für die Durchführung friedlicher und demokratischer Wahlen im Kongo seien keine EU-Soldaten, sondern "mehr Wahlbeobachter, mehr Unterstützung für zivilgesellschaftliche Gruppen im Kongo, mehr Investitionen in den Aufbau demokratie-orientierter Sicherheitsstrukturen und mehr diplomatischer Druck auf die Nachbarstaaten" nötig.

Im Kongo (früher Zaire) herrschte jahrzehntelang ein Bürgerkrieg, der durch Interventionen von Nachbarstaaten wie Ruanda und Uganda weiter angeheizt wurde. Die Nachfrage nach wertvollen Rohstoffen wie Bauxit, Mangan, Kupfer, Coltan oder Diamanten durch internationale Konzerne versetzte untereinander konkurrierende Rebellengruppen vor allem im Osten des Landes in Lage, sich immer wieder neue Waffen und Nachschub verschaffen zu können. Rund vier Millionen Menschen kamen nach UN-Angaben bis 2003 ums Leben. Bis zu 30.000 Kindersoldaten wurden meist unter Zwang für den Bürgerkrieg rekrutiert.

DR Kongo (Wikipedia)
Bundeswehr
IRIN Special: Countdown in Congo


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