Kinshasa/Berlin (epo.de). - Als einen "wichtigen Schritt in Richtung Demokratie" hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier den weitgehend friedlichen Verlauf der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo begrüßt. "Die hohe Wahlbeteiligung zeigt, welch große Bedeutung die Menschen im Kongo dieser Wahl beimessen. Die Wahlen sind eine große Chance für das Land, einer stabilen und friedlichen Zukunft entgegenzugehen", sagte Steimeier am Montag in Berlin. "Die internationale Gemeinschaft misst diesen Wahlen eine hohe Bedeutung zu: Dies stellen wir mit der finanziellen Unterstützung der Wahlen und durch die Entsendung der europäischen Unterstützungsmission für die VN-Mission MONUC unter Beweis", erklärte der deutsche Außenminister. Nun gelte es, eine rechtmäßige und transparente Auszählung der Stimmen zu gewährleisten. "Ich fordere alle Beteiligten dazu auf, sich friedlich zu verhalten und die Ergebnisse dieser Auszählung zu akzeptieren", sagte Steinmeier.
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Müller, sagte, der unerwartet friedliche und erfolgreiche erste Wahlgang im Kongo sei "ein sehr wichtiger Schritt für das bürgerkriegsgeplagte Land". Viel hänge jedoch davon ab, dass die internationale Gemeinschaft den gesamten Wahlprozess inklusive des wahrscheinlichen zweiten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl, aber auch der Provinzwahlen und der Amtseinführung der neuen Regierung begleite. "Die EU-Truppe EUFOR muss so lange vor Ort bleiben, bis dieser Prozess abgeschlossen ist. Gegebenenfalls muss das viermonatige Mandat verlängert werden", forderte Müller.
Es sei jedoch falsch, sich nur auf eine militärische Absicherung des Wahlprozesses fixieren, so Müller. "Wichtig ist, dass wir die Kongolesen langfristig bei ihrem Aufbau eines demokratischen Staates unterstützen. Dazu gehört die Entwaffnung der Milizen und Privatarmeen zugunsten einer demokratisch kontrollierten Armee und Polizei, Korruptionsbekämpfung und gerechte Verteilung der Gewinne aus dem Ressourcenabbau. Auch bei der Beseitigung der humanitären Not ist internationale Hilfe dringend nötig, denn noch immer sterben täglich 1200 Menschen an den Folgen des Bürgerkrieges."
Nach Einschätzung von Malteser International hat sich die Sicherheitslage in der Demokratischen Republik Kongo durch die Wahlen insgesamt nicht verschärft. "Hier ist alles ruhig", erklärte Alfred Kinzelbach, Regionalkoordinator von Malteser International. "Allerdings müssen wir den Tag abwarten, an dem das Wahlergebnis verkündet wird. Das ist wahrscheinlich der entscheidende Tag."
Sorge bereitet den Maltesern dagegen die Offensive der Regierungsarmee und der UNO-Mission MONUC zur Entwaffnung von Milizen im Osten des Kongo. "Im Moment besteht keine Gefahr für unsere Mitarbeiter. Aber wir sind vorbereitet, sie zu evakuieren, sollte sich die Lage verschärfen", so Kinzelbach. Am wichtigsten sei es, neue Entwicklungen früh zu erkennen: "Der größte Schutz, den wir haben, ist unser langjähriger enger Kontakt mit der lokalen Bevölkerung."
Malteser International ist seit mehr als zehn Jahren im unruhigen Osten des Kongo aktiv. Zur Zeit arbeiten dort 10 internationale und 126 lokale Mitarbeiter in mehreren Projekten zur Versorgung der Menschen mit Nahrungsmitteln, Trinkwasser und mit Gesundheitsdiensten.
