UN-Blauhelme im EinsatzBerlin (epo.de). - Der CDU-Haushaltspolitiker Ole Schröder hat vorgeschlagen, humanitäre Einsätze der Bundeswehr künftig aus dem Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zu finanzieren. "Missionen wie zum Beispiel in Nordafghanistan und im Kongo sind eindeutig Entwicklungshilfe", zitierte die "Bild"-Zeitung den Politiker. Entwicklungspolitiker der Grünen und das katholische Hilfswerk MISEREOR nannten den Vorschlag "absurd".

Durch eine Finanzierung solcher Missionen aus dem Entwicklungs-Etat könnte der Wehretat in Millionenhöhe entlastet werden, sagte Schröder laut "Bild". "Der absurde Vorschlag lässt eine so fundamentale Unkenntnis der Aufgaben von Außen- und Entwicklungspolitik erkennen, dass er die Urheber ins Abseits stellt", erklärten dazu der grüne Haushaltspolitiker Alexander Bonde und die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Ute Koczy. Die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit müssten für primäre Aufgaben eingesetzt werden - allen voran den Erhalt der Umwelt, der Bekämpfung der Armut und den Kampf gegen HIV/Aids und andere Krankheiten.

"Diese Arbeit trägt präventiv zur Stabilisierung von Staaten bei, genau darin liegt ihr Potenzial", so Bonde und Koczy. "Dazu hat sich die Bundesregierung auch international verpflichtet und daran wird sie gemessen. Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich verpflichtet, bis 2015 mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Deutschland hat bis 2006 erst 0,33 Prozent des so genannten ODA-Stufenplans erfüllt."

Die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit trügen dazu bei, Staaten zu stabilisieren und gerade jungen Menschen eine Perspektive zu eröffnen, erklärten die Grünen-Politiker. Militäreinsätze könnten ein Versagen der Staatengemeinschaft nicht ausgleichen. "Die Vorschläge aus der Union zur Finanzierung der Auslandseinsätze der Bundeswehr werden abenteuerlicher und schaden dem internationalen Ansehen Deutschlands."

Auch das hat das katholische Hilfswerk MISEREOR reagierte mit scharfer Kritik auf die Forderungen des CDU- Bundestagsabgeordneten. "Noch immer leben in der Welt zwischen zwei und drei Milliarden Menschen in Armut. Die Mittel, die zur Armutsbekämpfung zur Verfügung stehen, sind angesichts dieses Ausmaßes bereits jetzt in keiner Weise ausreichend", sagte Martin Bröckelmann-Simon, Geschäftsführer von MISEREOR. "Es ist inakzeptabel, den Haushalt des Entwicklungsministeriums nun auch noch als Steinbruch zur Finanzierung militärischer Aufgaben nutzen zu wollen, statt über effektive Wege zur Erhöhung des Entwicklungsetats nachzudenken. Jedem Versuch, ziviles Engagement und militärische Aktionen als zusammengehörig zu behandeln, muss aus ethischen, politischen und völkerrechtlichen Gründen entgegen getreten werden."

"Es ist in unseren Augen ohnehin eine Illusion zu glauben, Frieden und Sicherheit lasse sich in Konfliktregionen langfristig von außen etablieren", so MISEREOR. "Nur der weltweite Aufbau gerechter, nachhaltiger und demokratischer Strukturen ist geeignet, zur Prävention von Gewaltkonflikten beizutragen. Wer Sicherheit erreichen will, muss Bedingungen schaffen, in denen alle Menschen an sozialer, politischer, ökologischer und rechtlicher Sicherheit beteiligt werden", sagte Bröckelmann-Simon.

 Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
 MISEREOR


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