Belgrad (epo.de). - Bei Regierungsverhandlungen in Belgrad hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Serbien insgesamt 38 Millionen Euro für Projekte und Programme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zugesagt. Die Mittel sollen zur Unterstützung Serbiens bei der Erfüllung der EU-Standards durch Vorhaben in den Schwerpunktbereichen Wasser, Energie und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung dienen. "Wir setzen große Hoffnungen auf eine positive Rolle Serbiens für einen stabilen westlichen Balkan", erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ, Karin Kortmann, am Mittwoch in Belgrad. "Dabei ist unsere Erwartung ganz klar: Serbien muss seinen erklärten Verpflichtungen nachkommen und die als Kriegsverbrecher gesuchten Personen an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausliefern." Kortmann unterstrich, der begonnene Demokratisierungsprozess des Landes müsse konsequent fortgeführt werden.
Karin Kortmann, die Serbien drei Tage zu politischen Gesprächen und Projektbesuchen bereist hatte, ermutigte die serbische Regierung, den Weg der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reformen fortzusetzen. Sie betonte insbesondere die Notwendigkeit von verlässlichen Rahmenbedingungen für ausländische Investitionen: "Das serbische Wirtschaftsvolumen ist heute erst bei rund 40% des Niveaus von 1989, die Bevölkerung leidet unter hoher Arbeitslosigkeit - Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen, sind dringend notwendig. Dafür braucht es Rechtssicherheit und eine wirksame Bekämpfung der Korruption. Hier liegt eine wichtige Aufgabe für die serbische Regierung."
Nach Angaben des BMZ wurden erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung von Zusagen aus den Vorjahren erreicht. Die 2003 zugesagte Schuldenumwandlung von 25 Mio. Euro sei in diesem Jahr aufgrund guter Privatisierungsergebnisse durch die serbische Regierung umgesetzt worden. Dazu würden 5,5 Mio. Euro von der serbischen Regierung für Vorhaben der Steigerung der Energieeffizienz bereitgestellt.
Hervorzuheben sind laut BMZ zwei Staatsgarantien der serbischen Regierung für die Großvorhaben zur Erweiterung der Braunkohle-Grube Tamnava West und zur Rehabilitierung des Wasserkraftwerkes Bajina Basta. Beide Vorhaben umfassen ein Volumen von je 30 Mio. Euro und können noch in diesem Jahr begonnen werden.
Seit dem Beginn der Entwicklungszusammenarbeit mit Serbien im Oktober 2000 wurden nach Angaben des BMZ insgesamt Mittel in Höhe von ca. 350 Mio. Euro bereitgestellt. In den letzten Jahren wurden die Zusagen durch Förderkredite und Mittel der KfW (Mischfinanzierung) erheblich aufgestockt.
