CorABerlin (epo.de). - Das Forum Menschenrechte und das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung haben die deutsche Bundesregierung aufgefordert, im Jahr 2007 konkrete Maßnahmen zur Einführung verbindlicher internationaler Regeln für Unternehmen zu ergreifen. Die Bundesregierung solle die EU-Präsidentschaft und den Vorsitz der G8 im kommenden Jahr nutzen, um hierzu politisch aktiv zu werden, erklärten die Organisationen am Freitag in Berlin.

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember wiesen das Forum Menschenrechte und das CorA-Netzwerk darauf hin, bereits die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte fordere von "allen Organen der Gesellschaft", also auch von transnationalen Unternehmen, die Menschenrechte einzuhalten und zu fördern. Alle Unternehmen müssten in ihrem Wirkungsbereich aktiv zur Einhaltung der Menschenrechtsnormen beitragen und ihr Verhalten der Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar darstellen. Eine Grundvoraussetzung dafür seien international verbindliche Regeln. Das 40-jährige Bestehen der beiden zentralen Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen über politische und bürgerliche sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sei ein würdiges Datum, diese Voraussetzungen zu schaffen.

Nach wie vor bestehe ein großes Gefälle zwischen dem Anspruch der internationalen Menschenrechtsnormen und der Wirklichkeit, so die NRO. Unternehmerische Tätigkeit könne zu Entwicklung und zur Verbesserung der Menschenrechtssituation beitragen. Aber nach wie vor hätten viele Millionen Menschen unter den negativen Folgen einer einseitig an Wirtschaftsinteressen ausgerichteten Globalisierung zu leiden. Ausbeutung, Gewalt, die Verletzung der Kernarbeitsnormen, gesundheitliche, ökologische und soziale Folgeschäden unternehmerischer Tätigkeiten kennzeichneten ihren Alltag.

In vielen Fällen trügen dafür auch Unternehmen Verantwortung. Einige verletzten durch ihre Produktionsweise selbst fundamentale Menschenrechte. Die in Berichten von Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen dokumentierten Arbeitsbedingungen in der chinesischen Spielzeugindustrie seien eines von vielen Beispielen hierfür. Andere tolerierten die Menschenrechtsverletzung staatlicher Stellen oder parastaatlicher Gruppen, profitierten zum Teil davon und machten sich damit zu Komplizen der Menschenrechtsverletzer, wie z.B. in der Demokratischen Republik Kongo oder in Myanmar.

Immer mehr Unternehmen hätten die Probleme erkannt und verpflichteten sich freiwillig, die Menschenrechte einzuhalten, so die NRO. Aber freiwillige Initiativen reichten nicht aus. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) habe schon 1999 zu Recht angemahnt, dass das Verhalten transnationaler Unternehmen zu wichtig sei, um es allein freiwillig anerkannten Regeln zu unterwerfen. Es habe eine stärkere politische Steuerung der Globalisierung eingefordert. Die Forderung sei leider bis heute aktuell.

Als wichtigen Versuch, auf UN-Ebene zu verbindlichen Regeln für Unternehmensverantwortung zu gelangen, werten das Forum Menschenrechte und das CorA-Netzwerk die 2003 von der Unterkommission zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte angenommenen "UN-Normen zur Unternehmensverantwortung". In der Menschenrechtskommission seien sie vorerst am Widerstand vieler Regierungen gescheitert.

Das Forum Menschenrechte und das CorA-Netzwerk erwarten, dass 2007 die Diskussion auf UN-Ebene erneut belebt werden wird. Es sei zu hoffen, dass der Sondergesandte von UN Generalsekretär Kofi Annan, John Ruggie, der internationalen Diskussion in dieser Hinsicht den notwendigen neuen Impuls geben wird. John Ruggie wird dem UN-Menschenrechtsrat im Jahr 2007 seinen Bericht vorlegen.

Das Forum Menschenrechte und das CorA-Netzwerk fordern von der deutschen Bundesregierung, diesen und weitergehende Prozesse hin zu verbindlichen Unternehmensregeln in den Vereinten Nationen aktiv zu unterstützen und voranzutreiben.

Im CorA-Netzwerk arbeiten mehr als 30 Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, kirchliche und entwicklungspolitische Organisationen, Verbraucher- und Umweltverbände zusammen. Ziel ist es, die gesellschaftliche Debatte über das wirtschaftliche und politische Handeln transnationaler Unternehmen zu stärken und für verbindliche Instrumente einzutreten, mit denen Unternehmen verpflichtet werden, die Menschenrechte sowie international anerkannte soziale und ökologische Normen und Standards zu respektieren. Das Forum Menschenrechte ist ein Netzwerk von mehr als 40 deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich für einen verbesserten, umfassenden Menschenrechtschutz einsetzen. Das Forum wurde 1994 im Anschluss an die Wiener Weltmenschenrechtskonferenz gegründet.

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