ILOBonn (epo.de). - Mehr als 50 Kommunen und Gemeinden in Deutschland haben beschlossen, keine Produkte mehr zu kaufen, die unter unfairen Bedingungen hergestellt wurden. Ziel ist dabei insbesondere die Beschaffung von Arbeitsbekleidung aus Produktionen, die grundlegenden Sozialstandards der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) entsprechen. Aber auch andere ILO-Normen sollen mit Leben erfüllt werden.

Unterstützt werden diese Bemühungen auch von Seiten der Europäischen Union. In einer neuen Richtlinie eröffnet sie ihren Mitgliedsstaaten, zukünftig soziale und ökologische Vergabekriterien zu berücksichtigen. Der Deutsche Städtetag beschloss im Februar 2006: "Es entspricht der sozialen Verantwortung der Städte, auch im Vergabeverfahren soziale Kriterien zu berücksichtigen."

Als erstes Bundesland beschäftigt sich Nordrhein-Westfalen mit der praktischen Umsetzung der "sozialen" Beschaffung. Gemeinsam mit dem Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW und agenda-transfer/Agentur Nachhaltiges NRW hatte die Kampagne für Saubere Kleidung mit Unterstützung der Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW Ende Oktober 2006 zur Gründungsveranstaltung des "Fachforums NRW für die Integration von Sozialstandards in öffentliche Ausschreibungen bei Arbeitsbekleidung" eingeladen. VertreterInnen von Städten und Gemeinden, der Landesregierung, Arbeitsbekleidungsunternehmen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen berieten, wie zukünftig sozial verträglich eingekauft werden kann.

Auch die in ILO-Abkommen festgeschriebenen Bestimmungen Abschaffung der ausbeuterischen Kinderarbeit, Verbot von Zwangs- und Pflichtarbeit, Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf und das Recht auf Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen sollen mit Leben erfüllt werden. Die Kernarbeitsnormen wurden am 18. Juni 1998 in Genf verabschiedet und sind für alle ILO-Mitgliedsstaaten, also auch für Deutschland, völkerrechtlich bindend.

Recherchen der Kampagne für "saubere" Kleidung hatten aufgezeigt, dass bei der Herstellung der Bekleidung in den Produktionsländern in Asien, Mittelamerika und Osteuropa massiv Menschen- und Arbeitsrechte verletzt werden. Dazu gehörten das Verbot von Vereinigungen wie Gewerkschaften, gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen, Arbeitsstunden von bis zu 100 Stunden proWoche ohne einen freien Tag, Zahlung keines oder nur eines Mindestlohns, der nicht zum Überleben ausreicht, und vieles mehr.

Kampagne für Saubere Kleidung
agenda-transfer


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