Berlin/Brüssel (epo.de). - Eine informelle Koalition von Nichtregierungsorganisationen (NRO), darunter 11.11.11, ActionAid, Brot für die Welt, Evangelischer Entwicklungsdienst, Oxfam International und Enda sowie die deutsche StopEPA-Kampagne, haben die Europäische Kommission dazu aufgerufen, ihren Druck auf Afrika zu beenden, bis Jahresende neuen regionalen Handelsabkommen zuzustimmen. Die Koalition warnt, dass die aktuellen Vorschläge sehr schädliche Auswirkungen auf die Entwicklung haben könnten. Die Warnung der NRO kommt nach einem Treffen von UNO-Experten, afrikanischen Handelsministern und Vertretern von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Nairobi am Montag und Dienstag, während dessen der Überprüfungsprozess der EPAs diskutiert wurde.
Der sogenannte Review, der von der UN Economic Commission for Africa (UNECA, UNO-Wirtschaftskommission für Afrika) durchgeführt und von den Handelsministern der Mitgliedsstaaten der afrikanischen Union bestätigt wurde, kommt zu dem Schluss, dass keine der vier Regionen Afrikas über ausreichende Informationen verfüge oder genügend vorbereitet sei, um rechtzeitig zur offiziellen Frist des 31. Dezember 2007 Handelsabkommen abschließen zu können. Der Überprüfungsprozess zeige ernsthafte Bedenken über die Kapazität der Entwicklungsländer, EPAs umzusetzen, und unterstreiche einen "alarmierenden Mangel an Transparenz" in den Verhandlungen, so die NRO.
Trotz der klar artikulierten Bedenken seitens der afrikanischen Verhandlungsführer und Beobachter, was Inhalt und Prozess betrifft, und trotz einer explizit formulierten Verpflichtung, dass kein Land gezwungen werde, ein EPA zu unterzeichnen, habe die Europäische Kommission in den letzten Wochen mit harten Bandagen gekämpft, kritisierten die NRO. Sie habe sich geweigert, mehr Zeit zu gewähren, und vor negativen Folgen gewarnt, falls die Handelsabkommen nicht unterzeichnet würden.
Die EU-Kommissare Peter Mandelson und Louis Michel hätten Verhandlungsführern aus West- und Zentralafrika in der vergangenen Woche gesagt, dass wieder höhere Importzölle eingeführt würden, falls die EPAs nicht bis zum 31. Dezember 2007 abgeschlossen würden. Außerdem werde die Entwicklungshilfe an die Bedingung geknüpft, dass ein EPA abgeschlossen wird, so die NRO.
"Dies kommt einer Erpressung gleich", sagte Klaus Schilder von WEED. "Die EU hat sich dazu verpflichtet sicherzustellen, dass Alternativen zu EPAs diskutiert werden, und dass kein Land gezwungen wird, ein EPA zu unterzeichnen. Allerdings benutzen sie nun die nahende Deadline, um Länder zu zwingen, Abkommen zu unterzeichnen, die sich ökonomisch verheerend auswirken könnten."
"Damit wird implizit gesagt, dass es keine Alternativen gebe. Aber das ist nicht der Fall", erklärte Corinna Heineke von Oxfam Deutschland. "Was fehlt, ist politischer Wille seitens der EU. Anstatt aktiv nach Möglichkeiten zu suchen, die Frist zu verschieben und entwicklungsförderliche Abkommen sicherzustellen, ziehen sie den afrikanischen Ländern die Daumenschrauben an und setzen sie unter Druck, Abkommen zuzustimmen, die armen Bauern und Bäuerinnen schaden und künftige industrielle Entwicklung untergraben könnten."
"Die Europäische Kommission warnt vor den Kosten, die anfallen, falls Staaten bis Jahresende keine EPAs unterzeichnen, aber diese Kosten sind nichts im Vergleich zum Schaden, der entstehen würde, wenn sie Abkommen zustimmen würden, für die sie nicht vorbereitet sind und die ihre Bedürfnisse für die Entwicklung nicht berücksichtigen", sagte Alexandra Burmann von Brot für die Welt und dem Evangelischen Entwicklungsdienst. "Die EU-Kommission sollte damit aufhören, Entwicklungsländer unter extremen Druck zu setzen und stattdessen mit ihnen zusammenarbeiten, um die Hürden, die einer für beide Seiten akzeptablen Vereinbarung im Wege stehen, zu überwinden."
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