WEEDHasankeyf (epo.de). - Die Menschenrechts-Aktivistin und Trägerin des Alternativen Nobelpreises Bianca Jagger hat die Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz aufgefordert, keine Exportbürgschaft für die am umstrittenen Ilisu Staudamm in der Türkei beteiligten Unternehmen zu gewähren. In der Nähe der von der Flutung bedrohten antiken Stadt Hasankeyf weihte Jagger am Freitag gemeinsam mit dem Bürgermeister Hasankeyfs, Abdul Vahap Kusen, sowie lokalen und internationalen Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen einen "Park der Hoffnung" ein.

Bianca Jagger pflanzte einen Baum in Hasankeyf als ein Symbol für Frieden und Hoffnung: "Angesichts dieser atemberaubenden antiken Stadt bin ich mehr denn je überzeugt, dass die Verwirklichung dieses Projekts ein Verbrechen gegen die fundamentalen Rechte der Menschen, die hier leben und gegen unser gemeinsames Kulturerbe wäre. Ich bin tief besorgt über die zerstörerischen Auswirkungen, die der Damm auf das Leben zehntausender Menschen haben wird. Ich fürchte das Konfliktpotential um die Ressource Wasser, das der Damm für den im ganzen Mittleren Osten birgt. Ich fordere Kanzlerin Angela Merkel als aktuelle EU-Ratspräsidentin auf, keine Exportbürgschaft für ein Projekt zu genehmigen, das die Bekenntnisse der EU zu Menschenrechten und Umwelt- und Sozialstandards unterminiert."

Die Initiative wird nach Angaben von Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) auch von 16 deutschen und österreichischen Europaabgeordneten sowie 25 Abgeordneten des deutschen Bundestages unterstützt. In einer Grußbotschaft an Betroffene vor Ort bekräftigen die Abgeordneten ihre Ablehnung des Projekts und forderten ihre Regierungen auf, keine finanzielle oder materielle Unterstützung für das Projekt zu gewähren.

Der Ilisu Staudamm würde nach Angaben von Umweltaktivisten bis zu 78.000 Menschen - überwiegend Kurden - in ihrer Lebensgrundlage bedrohen. Zehntausende müssten umgesiedelt werden. Doch obwohl das Projekt seit Jahren in der Planung ist, seien Umweltverträglichkeitsprüfung und Umsiedlungsplan nach wie vor nicht im Einklang mit relevanten internationalen Standards. Der Damm hätte außerdem den Verlust der antiken Stadt Hasankeyf zur Folge.

Darüber hinaus wird befürchtet, dass das Projekt durch seine Auswirkungen auf die Anrainerstaaten Syrien und Iraq bestehende Spannungen um die Ressource Wasser in der Region verstärken und Konflikte auslösen könnte.

Die Exportkreditagenturen von Deutschland, Österreich und der Schweiz prüfen derzeit die Finanzierung des Projekts. Sie haben mehr als 100 Auflagen an ihre Kredite geknüpft, diese WEED zufolge aber nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Anfang des Monats hatte die deutsche Regierung eine angesetzte Entscheidung vertagt, da einige Auflagen von der Türkei noch nicht erfüllt waren. 

www.weed-online.org


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