Kein Patent auf LebenMünchen (epo.de). - Ein weltweites Verbot von Patenten auf Saatgut und Tiere hat ein neues Bündnis aus Bauernverbänden sowie Umwelt- und Entwicklungs-Organisationen gefordert. Landwirte gerieten in zunehmende Abhängigkeit von Konzernen, die Patente auf Saatgut und Nutztiere besitzen, so das Bündnis. Das Europäische Patentamt (EPA) habe bereits hunderte Patente auf gentechnisch veränderte und herkömmliche Pflanzen erteilt. Das EPA will nun darüber entscheiden, ob die Züchtung konventioneller Pflanzen generell patentierbar ist.

Misereor, Swissaid, Die Erklärung von Bern, Kein Patent auf Leben!, Greenpeace und Bauernverbände aus Italien (Coldiretti), Argentinien (Federaci?n Agraria Argentina) und Indien (Bharat Krishak Samaj) riefen zum Protest gegen diese Grundsatzentscheidung des EPA auf. "Unsere Tiere und unser Saatgut sind das Ergebnis jahrhundertelanger Züchtung der Landwirte", sagte Krishan Bir Chaudhary, Vorsitzender des indischen Bauernverbandes Bharat Krishak Samaj. "Durch Patente enteignen multinationale Konzerne die Kleinbauern in den Entwicklungsländern."

Die Grundsatzentscheidung fällt die Große Beschwerdekammer des EPA anhand der Überprüfung eines bereits erteilten Patentes auf Brokkoli (EP 1069819 B1). Mit der Bestätigung des Patentes würde es Greenpeace zufolge in Zukunft genügen, die genetische Information einer Pflanze oder eines Tieres nur zu beschreiben , um die ganze Pflanze oder das Tier und Verfahren zu ihrer Züchtung als Erfindung anmelden zu können. Auch die Nachzucht der Pflanzen und Tiere sowie deren Einsatz in der Landwirtschaft könnten die Patentinhaber dann kontrollieren. Würden Patente auf  normale Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren genehmigt, könnten viele Einsprüche gegen Patente in Zukunft weitgehend wirkungslos bleiben, befürchten die Organisationen.

"Mit dem Brokkoli-Patent kann die ganze belebte Natur zum Ausverkauf freigegeben werden", so Christoph Then von Greenpeace. "Das Patentrecht wird zu einer Krake, die Pflanzen und Tiere als Grundlagen der Welternährung umschlingt und der Kontrolle von Konzernen unterwirft."

Die Allianz appelliert auch an die Teilnehmer der EU-Patentrecht-Konferenz des Bundesjustizministeriums am Donnerstag in Berlin, die Landwirtschaft vor weiteren Übergriffen durch Patente zu schützen. Weitere Bauernverbände aus Spanien, der Schweiz, Nicaragua, Peru, Mexiko und Brasilien haben sich dem Bündnis bereits angeschlossen.

www.no-patents-on-seeds.org


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