Berlin (epo.de). - Vertreter nichtstaatlicher Organisationen (NRO) aus den Bereichen Umwelt und Entwicklung haben am Freitag in Berlin in einem Gespräch mit Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul zur Halbzeit der EU-Ratspräsidentschaft und vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm eine erste Bilanz gezogen. Gleichzeitig formulierten sie ihre Erwartungen an die deutsche Doppelpräsidentschaft, vor allem hinsichtlich der Kooperation mit den AKP-Staaten, entwicklungspolitischer Impulse in der globalen Umweltpolitik und der Bekämpfung der AIDS-Pandemie. Die VENRO-Vorsitzende Claudia Warning zeigte sich zufrieden, dass sich auch Vertreter der EU und der afrikanischen, karibischen und pazifischen AKP-Staaten bei ihrem Treffen am 13. März auf dem Petersberg darauf verständigt haben, dass die geplanten Wirtschafts-Partnerschaftsabkommen (WPA) der Entwicklung der AKP-Staaten dienen müssen. Zugleich äußerte sie sich besorgt, dass die WPA schon bis zum Jahresende abgeschlossen werden sollen: "Unsere zivilgesellschaftlichen Partner aus Afrika warnen vor überhasteten Abschlüssen."
Es gebe keine verlässlichen Folgeabschätzungen zu den geplanten WPA, sagte Warning. Vor allem die zahlreichen Kleinproduzenten aus Landwirtschaft und Gewerbe seien nicht in der Lage, mit EU-Produzenten zu konkurrieren. Die VENRO-Vorsitzende forderte, die Themen Investitionen, Wettbewerbspolitik und öffentliches Beschaffungswesen bei den Verhandlungen auszuklammern, damit die WPA nicht entwicklungshemmend wirkten.
Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung bezeichnete die Energie- und Klimabeschlüsse des EU-Frühjahrsgipfels als ermutigend und forderte einen globalen Deal für nachhaltige Energie und Klimaschutz zwischen Industrie- und Schwellenländern: "Nur so kann ein Kyoto-Folgeabkommen erzielt werden, mit dem der Klimawandel in einem ungefährlichen Rahmen gehalten werden kann."
Maier forderte entwicklungspolitische Impulse für eine globale Energiewende durch die Umorientierung von fossilen zu erneuerbaren Energieträgern und mehr Energieeffizienz: "Dazu müssen insbesondere die Energieportfolios der internationalen Entwicklungsbanken umfassend reformiert werden." Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und die eskalierenden Ölpreise verursachten für die meisten Entwicklungsländer auch enorme ökonomische Schäden, sagte Maier.
Als Vertreter der europäischen NRO-Dachorganisation CONCORD begrüßte Kurt Bangert, dass die Ministerin ihren jährlich Beitrag zum Kampf gegen HIV/AIDS von 300 auf 400 Millionen Euro aufstocken wolle, meinte aber, dass dies noch weit unterhalb dessen liege, was für eine wirksame und nachhaltige Bekämpfung der Pandemie nötig sei. "Deutschland muss die Lokomotive der EU und die EU die Lokomotive des weltweiten Kampfes gegen HIV und AIDS sein", forderte Bangert. Er mahnte, dass nicht allein Haushaltszwänge den deutschen Beitrag bestimmen dürften, sondern der Menschenrechtsanspruch, etwa von betroffenen Frauen und Kindern, denen oft schon eine perinatale Therapie das Leben erhalten könne.
Bangert forderte die Bundesregierung auf, gesonderte Budgetposten für die 15 Millionen durch AIDS verwaisten und gefährdeten Kinder einzuplanen. Er verlangte, dass die Geberstaaten endlich ihre gemachten Versprechen einlösen müssten. "Wir als europäische NRO sind immer wieder bestürzt und enttäuscht über den Mangel an politischem Willen, über die Diskrepanz zwischen Versprechungen und ihrer Einlösung und über die mangelnde Verabfolgung gemachter Zusagen", sagte Bangert. Er forderte mehr Kohärenz der europäischen HIV/AIDS-Politik, die einerseits den universellen Zugang zu antiretroviralen Therapie befürworte, andererseits aber die Umsetzung des TRIPS-Abkommens über den Verkauf von pharmazeutischen Produkten erschwere.
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul versicherte den Nichtregierungsorganisationen, dass die Bundesregierung mit Nachdruck daran arbeite, den G8-Gipfel in Heiligendamm zu einem Symbol der Verantwortung werden zu lassen: "Gerade die Industrieländer haben entscheidenden Einfluss darauf, wie sich die Eine Welt entwickelt. Der Klimawandel, der besonders die ärmsten Länder trifft, und die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele stellen uns vor Herausforderungen, bei deren Bewältigung die G8 und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine Vorreiterrolle einnehmen müssen."
