BMZBerlin (epo.de). - Ohne Transparenz in der internationalen Rohstoffwirtschaft sind Korruption und Misswirtschaft Tür und Tor geöffnet. Darauf hat Erich Stather, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), am Mittwoch anlässlich einer Sitzung des internationalen Aufsichtsgremiums der "Extractive Industries Transparency Initiative" (EITI) in Berlin hingewiesen. EITI ist eine globale Initiative zur Offenlegung der Finanzströme bei der Förderung von Öl, Gas und Rohstoffen.

Stather sagte, das Problem von Misswirtschaft und Korruption bei der Rohstoffgewinnung könne nur gelöst werden, "wenn wir auf globaler Ebene Instrumente ausbauen, die dafür sorgen, dass Rohstoffeinnahmen zum Nutzen der ganzen Bevölkerung eingesetzt werden. EITI ist ein solches Instrument." Der Staatssekretär unterstrich, dass die Initiative auf innovative Weise Privatsektor, Regierungen und Zivilgesellschaft in eine konstruktive Zusammenarbeit bringe. Dies erlaube Erfolge, die keiner der 'Stake-Holder' alleine erzielen könne.

Stather zeigte sich erfreut darüber, dass die Regierung Kongo-Brazzavilles nun doch die Reisebeschränkungen für den Vertreter der Zivilgesellschaft aufgehoben habe. Nach weltweiten Protesten und Interventionen u. a. von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul wurde die Ausreise kurzfristig genehmigt. Stather bewertete dies als Beleg dafür, dass EITI Good Governance nicht nur im Ergebnis, sondern bereits im Prozess fördere: "Allen beteiligten Regierungen und Unternehmen ist klar: die eingegangen Verpflichtungen sind bindend und werden nachgehalten."

Weiter betonte Stather in seiner Rede die große Bedeutung der Schwellenländer wie China und Indien, die gerade in Afrika als Nachfrager großer Mengen an Energie und Rohstoffen auftreten. Damit keinem Marktteilnehmer ein Wettbewerbsnachteil aus seinem verantwortungsvollen und transparenten Handeln entsteht, sei die Einbindung der Schwellenländer in EITI entscheidend.

Gleichzeitig seien die Bemühungen um Transparenz ein Eigeninteresse der Schwellenländer, so Stather: "Nur unter gleichen Wettbewerbsbedingungen - in einem 'level-playing-field' - ist die Investitionssicherheit gewährleistet, die für die üblichen Planungsperioden von 30 bis 40 Jahren notwendig ist. Das Unterlaufen globaler Standards bietet dagegen nur kurzfristigen Erfolg, denn es setzt eine Wettbewerbsspirale nach unten in Gang, bei der letztlich alle Verlierer sind." Der deutsche G8-Vorsitz habe dieses Thema daher in seiner entwicklungspolitischen Agenda prominent aufgenommen.

Stather bekräftigte die Ankündigung von Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, dass Deutschland in der zweiten Jahreshälfte 2007 zu einer globalen Konferenz zur Governance im Rohstoffsektor einladen will, um den Dialog zwischen den G8 und Schwellenländern voranzubringen.

Deutschland unterstützt die "Extractive Industries Transparency Initiative" politisch und finanziell und ist selbst Mitglied ihres internationalen Aufsichtsgremiums. Mehr als 20 Regierungen, viele Privatunternehmen und Nicht-Regierungsorganisationen haben sich zur Unterstützung des Transparenz-Prinzips nach EITI-Standards bei der Rohstoff-Ausbeutung verpflichtet.

www.bmz.de


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