BMZBerlin (epo.de). - Die Nahrungsmittelhilfe-Konvention soll weiterentwickelt und gestärkt werden. Dies ist das einhellige Signal einer internationalen Expertentagung in Berlin. Gleichzeitig sollten mutige Reformen erfolgen, um das Instrumentarium der Nahrungsmittelhilfe zu verbessern und effektiver für die Reduktion von Hunger und Unterernährung einzusetzen.

Vom 2.-4. Mai trafen sich auf Einladung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) rund 150 Experten aus Wissenschaft, internationalen Organisationen, zivilgesellschaftlichen Gruppen mit Regierungsvertretern aus allen Teilen der Welt in Berlin, um über die anstehenden Neuverhandlungen und die Reform der internationalen Nahrungsmittelhilfe-Konvention zu diskutieren.

Adolf Kloke-Lesch, der zuständige Unterabteilungsleiter des BMZ, hatte die Konferenz mit der Zielsetzung eröffnet, den "Veränderungsbedarf in Bezug auf die bisherige Nahrungsmittelhilfe-Konvention möglichst konkret zu identifizieren und unsere Ergebnisse auf der Agenda der bevorstehenden Neuverhandlungen zu verankern." Seit der ersten Nahrungsmittelhilfe-Konvention von 1967 hätten sich die Rahmenbedingungen stark verändert. Dies müsse in den anstehenden Neuverhandlungen berücksichtigt werden.

Ursprünglich wurde die Konvention verabschiedet, um die wachsenden Nahrungsmittelüberschüsse der EU und der USA sinnvoll für die Hungerbekämpfung einzusetzen. Nicht selten war in den Folgejahren die Nahrungsmittelhilfe kritisiert worden. Ihr wurde vorgeworfen, zu stark vom Angebot der Geberländer abzuhängen und zu wenig an den Bedürfnissen der Empfänger orientiert zu sein.

Heute stehen nach Angaben des BMZ andere Herausforderungen im Vordergrund. Die Überschüsse in den Industrieländern werden aufgrund der eingeleiteten agrarpolitischen Reformen seit Jahren geringer, gleichzeitig verändert sich die Situation auf den Weltagrarmärkten derzeit grundlegend. Die sich schnell entwickelnden Schwellenländer wie China und Indien haben einen wachsenden Bedarf an Nahrungsmitteln. Der steigenden Nachfrage nach Biotreibstoffen für die Automobilindustrie in den USA und der EU lässt die Preise für wichtige Agrarprodukte ansteigen. Der Klimawandel wird zudem die mögliche Nachfrage nach Nahrungsmittelhilfe erhöhen, da die Frequenz von Katastrophen zunehmen und das Potential der Nahrungsmittelhilfeproduktion gerade in vielen ärmeren Entwicklungsländern durch Temperaturanstieg und Wasserverknappung reduziert sein wird.

Aufgrund dieser veränderten Rahmenbedingungen sprachen sich die Experten erstaunlich einhellig für eine Fortführung und Verbesserung des Nahrungsmittelhilferegimes aus, um den Kern des derzeitigen Vertragswerkes zu stärken - die bindenden Zusagen für Nahrungsmittelhilfe. Gleichzeitig brachte die Konferenz eine große Zahl von Reformvorschlägen hervor, die bei der anstehenden Neuverhandlung aufgegriffen werden sollten. Wichtigste Forderung der Experten: Die Nahrungsmittelhilfe-Konvention soll eingebettet werden in ein umfassendes System der Vereinten Nationen, um Ernährungssicherheit weltweit zu fördern.

Gefordert wurde zudem nicht weniger als ein Paradigmenwechsel im Einsatz der Nahrungsmittelhilfe. Die bindenden Zusagen in der Nahrungsmittelhilfe-Konvention sollten so gestaltet werden, dass unterschiedlichste Instrumente finanziert werden können, nicht nur die reine Lieferung von Getreide und anderen Nahrungsmitteln. Die überarbeitete Nahrungsmittelhilfe-Konvention sollte einen offenen und flexiblen Einsatz der jeweils besten Instrumente auf der Grundlage einer umfassenden Bedarfserhebung ermöglichen. Direkte Einkommensübertragungen können beispielsweise sinnvoll sein, wenn die betroffenen Bevölkerungsgruppen damit Nahrungsmittel auf dem lokalen Markt kaufen können und damit die eigene Landwirtschaft stärken.

Die Überarbeitung des Regelwerkes soll zudem mithelfen, dass zukünftig schneller und umfassender auf Notsituationen reagiert werden kann. Reformvorschläge wurden auch für die institutionelle Überarbeitung der Nahrungsmittelhilfe-Konvention entwickelt. Sie sollte nach übereinstimmendem Expertenvotum transparenter werden, mehr Partizipation besonders der Empfängerländer, aber auch anderer beteiligter Interessengruppen erlauben und mit einem verbesserten Berichts- und Überwachungsverfahren ausgerüstet werden.

Die deutsche Bundesregierung will die Ergebnisse der Tagung in einem ersten Schritt in die Positionsbestimmung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und später in die Neuverhandlungen der Nahrungsmittelhilfe-Konvention selbst einbringen.

www.foodaid2007.de
www.bmz.de


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