attacBerlin (epo.de). - Nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac wird der G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm keine nennenswerten Ergebnisse zeitigen. "Mehr als wohlfeile Rhetorik haben die acht Regierungschefs nicht zu bieten", sagte Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis am Freitag in Berlin. Dies zeige sich deutlich bei den großen Themen der offiziellen Gipfel-Agenda.

Als Beispiel nannte Wahl die Diskussion um Hedge-Fonds. So habe sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Vorfeld des heute beginnenden Treffens der G8-Finanzminister bei Potsdam für die Einführung freiwilliger Verhaltensregeln für die Hedge-Fonds-Branche ausgesprochen. Die Branche solle das Regelwerk selbst einsetzen und auch überwachen. "Das ist lächerlich. Der Fuchs soll selbst dafür sorgen, keine Gänse mehr zu stehlen. Von einer effektiven Kontrolle kann da keine Rede sein", sagte Wahl.

Attac fordert ein Verbot von Hedge-Fonds sowie die Einführung einer Devisentransaktionssteuer. Damit hätte man zugleich genug Geld für die Finanzierung der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. Die Ziele sehen vor, die Armut in den Entwicklungsländern bis 2015 um die Hälfte zu verringern.

Unglaubwürdig ist nach Ansicht von Attac auch die Klimapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Wer mehr als 25 neue Kohlekraftwerke im Land plant und sparsame PKW-Regeln in der EU verhindert, redet doppelzüngig", erklärte Sven Giegold, BUND-Vertreter im Attac-Koordinierungskreis. Attac fordert eine Reduktion der CO2-Emissionen in den G8-Staaten um 80 Prozent bis 2050, in Deutschland um 40 Prozent bis 2020. Verschmutzungsrechte sollen nicht wie bisher verschenkt, sondern komplett versteigert werden.

Attac lehnt darüber hinaus die Durchsetzung von Patentrechten gegenüber den armen Ländern ab. "Entwicklungsländer müssen kostenlosen Zugang zu umweltfreundlichen Technologien bekommen", forderte Sven Giegold.

Wie wenig sich die Menschen in Afrika von der G8 erhoffen könnten, verdeutlichten die "leeren Versprechen, die ihnen 2005 in Gleneagles gemacht wurden", so Attac. Auf 50 Milliarden US-Dollar wolle die G8 die Entwicklungshilfe für den Kontinent bis zum Jahr 2010 anheben. Tatsächlich liege sie laut OECD heute wieder auf dem Niveau von 2005, nachdem sie zwischenzeitlich sogar gesunken sei.

"Die Scheinheiligkeit der G8 beim Thema Afrika zeigen auch die weit reichenden Freihandelsabkommen, die dieselben Regierungen im Rahmen der EU den AKP-Staaten aufzwängen wollen", sagte Frauke Banse von der Attac-Projektgruppe "Stop EPAs". Die bilateralen Wirtschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements - EPAs) hätten verheerende Auswirkungen für die 78 AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik). "Sie bedeuten weitere Verelendung der Bevölkerung und einen dramatischen Abbau demokratischer Spielräume in der Wirtschafts- und Sozialpolitik", so Banse.

Attac fordert einen echten Schuldenerlass ohne Strukturanpassungsprogramme und die Einhaltung der Versprechen von Gleneagles. Die Projektgruppe "Stop EPAs" tritt zudem für ein sofortiges Ende der Verhandlungen über EPAs ein.

 www.attac.de


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