BMZBerlin (epo.de). - Der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll im kommenden Jahr um rund 670 Millionen Euro anwachsen. Das entspreche einer Steigerung um 15 Prozent gegenüber dem Haushalt 2007, teilte das BMZ am Mittwoch in Berlin mit. Das Entwicklungsministerium weise damit den höchsten Zuwachs aller Ressorts auf. Die Zahlen entstammen dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2008, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde.

Auch das Auswärtige Amt solle von zusätzlichen Mitteln profitieren, erklärte das BMZ. Insgesamt werde Deutschland im kommenden Jahr mehr als 750 Millionen Euro zusätzlich für die offizielle Entwicklungszusammenarbeit (ODA) einsetzen, wie dies im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm versprochen worden sei.

"Das ist eine gute Nachricht für die Menschen in unseren Partnerländern, vor allem in Afrika. Denn vor allem dort werden die zusätzlichen Mittel eingesetzt", sagte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD).

Zusätzliche Anstrengungen gelten dem BMZ zufolge den Zukunftsfeldern Klimaschutz und Grundbildung. Auch die Mittel für den Kampf gegen HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose werden deutlich aufgestockt. So plant das BMZ, die Mittel gegen die Infektionskrankheiten im kommenden Jahr auf 500 Millionen Euro zu erhöhen. Bis 2015 sollen insgesamt vier Milliarden Euro hierfür ausgegeben werden.

Die Bekämpfung der absoluten Armut in Afrika werde auch im Mittelpunkt der 2008 anstehenden Auffüllung der Kreditmittel der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank stehen, teilte das BMZ weiter mit. Mit dem Haushaltsentwurf 2008 könne das Entwicklungsministerium die langfristige Zusammenarbeit mit Afrika deutlich ausbauen.

Nicht zuletzt soll der Haushaltsentwurf nach Angaben des BMZ eine finanzielle Grundlage für den neuen Entwicklungspolitischen Freiwilligendienst schaffen, der im kommenden Jahr beginnen soll und langfristig jährlich 10.000 jungen Menschen einen Aufenthalt in den Partnerländern und eine Tätigkeit in Entwicklungsprojekten anbieten soll.

"Mit der Steigerung unserer Mittel sind wir auf einem guten Weg, die Versprechen zur Erreichung der Milenniums-Entwicklungsziele umzusetzen", sagte Wieczorek-Zeul. Klar sei aber auch, dass zusätzliche Anstrengungen notwendig seien, wenn bis zum Jahr 2010 die international vereinbarte Zielmarke von 0,51 Prozent des Brutto-Nationaleinkommens für die offizielle Entwicklungszusammenarbeit erreicht werden solle.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen forderte zusätzlich innovative Finanzierungsinstrumente, um die Entwicklungshilfe steigern zu können. "Wir fordern die Einführung von Flugticketabgabe, Kerosin- und Devisenumsatzsteuer, damit auch langfristig genügend Gelder zur Überwindung von extremer Armut, Hunger und Aids sowie für den Klimaschutz bereitgestellt werden können", erklärten Thilo Hoppe, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen. "Nur so kann die Bundesregierung ihre Verpflichtung erfüllen und bis 2010 tatsächlich 0,51 des Nationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen. Der mittelfristige Finanzplan sieht dies bisher nicht vor: für 2010 sind im Entwicklungshaushalt lediglich 200 Mio. mehr als 2008 vorgesehen. Dazu kommen müssen aber jedes Jahr zusätzlich über 1 Mrd. Euro."

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